Erst kürzlich legte der suspendierte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind im HOMBURG1-Interview dar, wieso eine Abwahl seiner Person am kommenden Sonntag nicht der richtige Weg sei. Nun waren es seine Gegner, die ihrerseits im Rahmen einer Pressekonferenz für die Abwahl Schneidewinds trommelten. Dabei betonten die anwesenden Vertreter von CDU, Grünen und FDP immer wieder, dass die Detektiv-Affäre keineswegs das einzige Argument für eine Abwahl sei.
Es sind wahrlich ungewöhnliche Zeiten in Homburg. Wann kommt es schließlich schonmal vor, dass Vertreter von FDP und CDU den Grünen helfen, einen Fahnenständer ordentlich aufzubauen? Der war nämlich zunächst schlicht zu groß geraten für die Räumlichkeiten im Hotel Stadt Homburg. Kurzerhand kamen der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Markus Uhl sowie der FDP-Vorsitzende in Homburg, Mischa Dippelhofer, zu Hilfe. Und siehe da, es funktionierte.
Vielleicht sind es gerade solch harmlose Situationen, die besonders eindringlich zeigen: In der Homburger Stadtpolitik läuft gerade wenig normal. Grund dafür und auch für die Pressekonferenz in besagtem Hotel ist natürlich das Abwahlverfahren, das am kommenden Sonntag über die Bühne geht. Dann haben die Bürger die Wahl, ob Oberbürgermeister Schneidewind abgewählt werden soll, oder nicht.
Wenig überraschend sprachen sich die Männer von CDU, Grünen und FDP eindeutig dafür aus, Schneidewind seines Amtes zu entheben. „Es geht am Sonntag darum, dass die Hängepartie in der sich die Stadt seit Jahren befindet, endlich ein Ende findet“, unterstrich CDU-Mann Uhl gleich am Anfang der Veranstaltung. Doch natürlich waren die anwesenden Politiker nicht nur gekommen, um dieses eine Argument noch einmal vorzubringen. Und auch die Detektiv-Affäre an sich war nicht der allein dominierende Aspekt.
Vielmehr ging es spürbar darum, die Argumentation für die Abwahl des suspendierten Oberbürgermeisters auf breitere Füße zu stellen. Die Detektiv-Affäre sei schließlich nur die Spitze des Eisbergs, so Grünen-Fraktionsmitglied Winfried Anslinger. „Es geht am Sonntag nicht um Sympathie, sondern um die massenhafte Verschwendung von Steuergeldern und ein System aus Korruption und Vetternwirtschaft.“
Diese Begriffe nahm FDP-Mann Dippelhofer zwar nicht in den Mund, doch die Kernargumentation war auch bei ihm recht ähnlich. „Es hat sich während des ersten Gerichtsverfahrens gezeigt, dass es eklatante Mängel in der Organisation der Stadtverwaltung gab.“ Diese hätten letztlich auch erst zur Detektiv-Affäre geführt. Konkret kritisierte Dippelhofer vor allem, dass Schneidewind keinen juristischen Sachverstand um sich herum gehabt habe. „Schneidewind hatte jetzt lange Zeit nachzudenken, aber offensichtlich hat er Grundfehler im System nicht verstanden.“
Nun ist es jedoch so, dass auch bei der Vorstellung der überörtlichen Prüfung des Landesverwaltungsamtes im Stadtrat von Vertretern verschiedener Parteien betont wurde, dass Schneidewind nicht allein die Schuld an diesen Systemfehlern zu geben sei. Sprich: Diese reichen bis in die Amtszeiten früherer Oberbürgermeister zurück. So war Ex-OB Karlheinz Schöner 2019 wegen Untreue und Korruption verurteilt worden und auch gegen den früheren Bürgermeister Klaus Roth läuft ein Betrugsprozess vor dem Landgericht Saarbrücken. Beides CDU-Politiker. „Wir haben auch Personen gehabt, die sich nicht mit Ruhm bekleckert haben. dazu stehen wir“, so CDU-Politiker Uhl vermutlich nicht zuletzt mit Blick auf diese beiden Personalien. „Das haben wir aber auch personell gelöst.“
Auch der bereits erwähnte Bericht des Landesverwaltungsamtes, der sich auf die Zeitspanne zwischen 2013 und 2016 bezieht, deckt nicht allein die Amtszeit Schneidewinds ab, der erst im Oktober 2014 ins Amt kam. Da der Bericht der Öffentlichkeit nur in groben Zügen vorgestellt werden durfte, bleibt weiter im Unklaren, wie viele der insgesamt 111 Feststellungen im Bericht überhaupt mit der Person Schneidewind zusammenhängen. Nicht zuletzt aufgrund solcher Unklarheiten forderte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Prof. Marc Piazolo, die komplette Veröffentlichung des Prüfberichts.
Doch er machte auch klar, dass die dort beklagten Missstände nicht zuletzt dem suspendierten Oberbürgermeister anzurechnen seien. „Es geht eben nicht nur um eine Verfehlung Schneidewinds, sondern es hat deutlich mehr Verfehlungen seinerseits gegeben.“ Piazolo wies auch darauf hin, dass Schneidewind schon viele Jahre in der Stadtverwaltung tätig war, bevor er das Amt antrat. „Das heißt, er hätte eigentlich wissen müssen, dass es dort Missstände gab.“
Dieser Bericht sei kein Aushängeschild für Homburg gewesen, betonte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Rippel. „Darunter hat das Image der Stadt noch einmal nachhaltig gelitten.“ Doch nicht nur der Imageschaden für die Stadt ist angesichts solcher Berichte ohne Frage enorm. Auch die Stadt selbst sei gespalten, führten die Vertreter aller Parteien mit Sorge aus. Teils ging diese Spaltung gar durch Stadtratsfraktionen. Wie bei der FDP. „Wir hatten in der Fraktion eine unterschiedliche Meinung beim Thema Schneidewind, aber sind immer dafür eingetreten, eine Abstimmung im Stadtrat durchzuführen“, so FDP-Ratsmitglied Michael Eckardt.
Eine Abstimmung wird es nun auch am Sonntag geben. Erst dann wird man sehen, ob die Vertreter von CDU, Grünen und FDP mit ihren Argumenten genauso erfolgreich sind, wie beim gemeinsamen Aufbau eines Fahnenständers.
