Mit scharfer Kritik an der saarländischen Landesregierung meldet sich die CDU-Fraktion im Landtag zu Wort. Im Zentrum steht Wirtschaftsminister Jürgen Barke, dem die Christdemokraten vorwerfen, in der angespannten Lage der heimischen Industrie keine überzeugenden Antworten zu liefern.
Ausgangspunkt ist eine gemeinsame Initiative der Industrie- und Handelskammer sowie namhafter saarländischer Industrieunternehmer. Sie fordern bessere Wettbewerbsbedingungen für die Betriebe im Land. Die CDU-Landtagsfraktion stellt sich ausdrücklich hinter dieses Anliegen.
„Die Forderungen der IHK und der Industrieunternehmer sind berechtigt“, betont Dr. Christopher Salm, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Konkret gehe es um Entlastungen bei Energiepreisen, Steuern und Bürokratie sowie um faire Rahmenbedingungen im Wettbewerb. Doch die Reaktion des Ministers auf diese Vorstöße falle aus Sicht der Union mehr als dürftig aus.
Salm richtet den Blick dabei weit zurück und macht eine lange Verantwortungskette aus. „Wer seit 2012 im Wirtschaftsministerium für die Wirtschaftspolitik des Landes Verantwortung trägt und dem zur dramatischen Lage unserer Industrie nicht mehr einfällt, als mit dem Finger auf Bund und EU zu zeigen, macht seinen Job nicht richtig“, so der Abgeordnete.
Inhaltlich zerlegt die Fraktion Barkes Vorschläge im Detail. Eine Begründungspflicht für landesrechtliche Berichtspflichten sei noch lange kein umfassender Bürokratieabbau, wie ihn die Wirtschaft dringend brauche. Auch bei der Landesförderung für die Produktionstransformation hakt es laut CDU: Von den Mitteln sei gerade einmal ein Drittel bewilligt, von einer tatsächlichen Umsetzung ganz zu schweigen.
Besonders widersprüchlich findet Salm, dass der Minister selbst von kurzfristig spürbaren Entlastungen für die Industrie spricht. „Dann stellt sich die Frage, was die SPD in all den Jahren ihrer Verantwortung im Wirtschaftsministerium dafür getan hat“, kritisiert er. Die Regierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger könne nicht einerseits die Probleme beklagen und andererseits so tun, als trage sie für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes keine Verantwortung. Wirtschaftspolitik sei eben „mehr als Sozialhilfe für Unternehmen“.
Die Union verweist auf ihr eigenes Programm und beansprucht, auf allen politischen Ebenen für bessere Bedingungen zu streiten – beim Bürokratieabbau, bei den Energiepreisen, bei der Fachkräftesicherung und für eine technologieoffene, industriefreundliche Regulierung auf EU-Ebene. Es sei an der Zeit, diese Linie auch in der Landesregierung umzusetzen. Sein Fazit formuliert Salm unmissverständlich: „Barke und die SPD haben fertig.“
