Wer im Saarland mit Heizöl heizt, bekommt die Preisentwicklung derzeit mit voller Wucht zu spüren. Laut Statistischem Bundesamt liegt der Heizölpreis aktuell um 74,9 Prozent über dem Vorjahresniveau – ein Sprung, der viele Haushalte unvorbereitet trifft. Genau hier setzte das Saarland in der 1067. Sitzung des Bundesrats an und forderte gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern, die Energiepreisentlastung nach dem Tankrabatt auch auf Heizöl auszuweiten.
Verbraucherschutzministerin Petra Berg brachte die Lage im Plenum auf den Punkt. „Der Preisschock kommt über Nacht. Eine neue Heizung nicht“, sagte sie. „Gerade im Saarland trifft die Preisentwicklung viele Menschen doppelt: beim Tanken und beim Heizen.“ Während an der Zapfsäule bereits entlastet werde, zahle jeder, der jetzt Heizöl bestellen müsse, die hohen Preise auf einen Schlag. Ihr Appell: „Eine warme Wohnung darf kein Luxus werden.“ Im Saarland heizen laut Zensus 2022 noch rund 29 Prozent der Wohnungen mit Öl, bundesweit sind es etwa 19 Prozent. Geplant ist eine gezielte Direktauszahlung, die vor allem Geringverdiener, einkommensschwache Menschen sowie Rentnerinnen und Rentner entlasten soll. Eine abschließende Entscheidung fiel noch nicht.
Ein zweites saarländisches Anliegen betraf die Schiene. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 sieht Kürzungen bei der Förderung des Einzelwagenverkehrs vor, die das Land als existenzbedrohend einstuft. Betroffen wäre vor allem die Logistik der Stahl-, Chemie- und Automobilindustrie, aber auch kleinere und mittlere Unternehmen, für die diese Transportform den Zugang zum Schienengüterverkehr überhaupt erst ermöglicht. Das Saarland fordert deshalb, die Förderung mindestens auf dem Niveau von 2026 und über das Jahr 2029 hinaus zu sichern. Zugleich müsse die Reform des Trassenpreissystems zügig vorankommen, damit die Nutzungsgebühren bezahlbar bleiben.
Deutlich wurde die Landesregierung auch bei der frühkindlichen Bildung. Das neue Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz setzt stärker auf bundesweite Standards als sein Vorgänger und nimmt den Ländern nach Einschätzung des Saarlands wichtige Spielräume. Gemeinsam mit den übrigen 15 Ländern mahnt das Saarland eine Überarbeitung an und kritisiert starre Vorgaben etwa zur Personalausstattung. Bewährte Strukturen wie das saarländische Screening- und Förderverfahren „Startklar Deutsch“ müssten berücksichtigt werden. Besonders die geplante degressive, auf acht Jahre befristete Finanzierung lehnen die Länder ab, da die Verpflichtungen dauerhaft bestünden.
Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot verband ihre Kritik mit einem klaren Bekenntnis zum Gesetz. „Kein Kind kann sich aussuchen, unter welchen Bedingungen es aufwächst. Aber wir als Politik können entscheiden, welche Chancen wir diesem Kind eröffnen“, erklärte sie. Bildungsgerechtigkeit bedeute, dort mehr zu tun, wo Kinder weniger Chancen hätten. Das Saarland setze auf „Startklar Deutsch“, die vollständige Beitragsfreiheit ab Januar 2027 und einen verdoppelten Landesanteil für frühkindliche Bildung. Ihr Vorbehalt bleibt jedoch finanzieller Natur: „Wer gemeinsam Qualität vereinbart, muss sie auch gemeinsam dauerhaft finanzieren.“
Ein viertes Thema reichte weit über die Landesgrenzen hinaus. Bei der geplanten Änderung der EU-Emissionshandels-Richtlinie sieht das Saarland erheblichen Nachbesserungsbedarf, um die Transformation seiner Stahlindustrie abzusichern. Eine Verschiebung und Abflachung der Abschmelzkurven des EU-ETS-1 könnte dem Projekt Power4Steel die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Das Land fordert deshalb konkrete Schutzmaßnahmen und Kompensationszahlungen für sogenannte First Mover wie die Stahl-Holding-Saar. Vorgeschlagen wird ein Maßnahmenmix aus abgemilderten Vorgaben, kostenloser Zuteilung von Emissionsrechten und Zertifikaten. Im Ausschuss fand der Antrag breite Unterstützung. Die abschließenden Beratungen folgen, sobald der Bundestag die jeweiligen Gesetze beschlossen hat.
