Die Ankündigung der saarländischen SPD, Grundschullehrkräfte künftig nach der höheren Besoldungsgruppe A13 zu bezahlen, sorgt für eine scharfe Reaktion der Christdemokraten im Landtag. Fraktionschef Stephan Toscani fordert die Sozialdemokraten auf, ihren Worten umgehend Taten folgen zu lassen – statt das Thema für politische Inszenierungen zu nutzen.
„Die SPD hat die absolute Mehrheit, daher sollte sie es jetzt einfach machen. Wir als CDU stehen dem auch nicht im Weg“, stellte Toscani am Freitag klar. Aus Sicht des Oppositionsführers gibt es im Landtag keinerlei Hürden, die einer raschen Umsetzung im Wege stünden. Alles andere wäre, so der CDU-Politiker, lediglich „Wahlkampf auf dem Rücken der Lehrkräfte“.
Der Fraktionsvorsitzende verknüpft seine Zustimmung allerdings mit einer deutlich weitergehenden Forderung. Die Landesregierung müsse zeitnah ein tragfähiges Konzept vorlegen, mit dem die Besoldung sämtlicher saarländischer Beamtinnen und Beamten auf eine verfassungskonforme Grundlage gestellt werde. Die A13-Debatte bei den Grundschullehrkräften dürfe nicht von dieser grundsätzlichen Baustelle ablenken.
Deutliche Worte findet Toscani auch zur Glaubwürdigkeit der Regierungschefin. Aus den vergangenen Jahren ergebe sich ein Muster, das skeptisch stimmen müsse: Ankündigungen von Anke Rehlinger und ihrer Partei, so der CDU-Politiker, hätten sich allzu oft als unzuverlässig erwiesen. Das Vertrauen in politische Zusagen aus der Staatskanzlei sei entsprechend angeknackst.
Als Beleg führt Toscani das Versprechen aus dem zurückliegenden Wahlkampf an, die Zahl der Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter im Saarland auf 150 anzuheben. Dieses Ziel sei in keinem einzigen der seither von der SPD verantworteten Haushalte tatsächlich verankert worden. „In jedem einzelnen Haushalt, den die Regierung Rehlinger zu verantworten hat, hat sie dieses klare Versprechen gebrochen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende.
Mit seinem Vorstoß bringt Toscani die SPD in eine Bringschuld: Will die Regierungspartei den Vorwurf der bloßen Symbolpolitik entkräften, muss sie die A13-Anhebung nun zügig in einen konkreten Gesetzentwurf gießen. Die Christdemokraten kündigten an, einer entsprechenden Initiative im Parlament den Weg nicht zu verstellen – wohl aber genau hinzusehen, ob den Ankündigungen tatsächlich Beschlüsse folgen.
