Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung den Ländern ein Konzept für eine strategische Gasreserve vorlegen. Diese Zusage gab der Bund auf der Energieministerkonferenz, die am 22. Mai auf Norderney stattfand. Damit greift Berlin eine Initiative auf, die das Saarland über den Bundesrat angestoßen hatte und die am 8. Mai von der Länderkammer beschlossen worden war.
Für den saarländischen Energieminister Barke ist das ein Erfolg. „Gerade die Gasspeicherauslastung muss für Krisensituationen gewappnet sein. Für die notwendige Flexibilität in der Gasversorgung sind die Gasspeicher unverzichtbar“, betonte er. Die saarländische Bundesratsinitiative hatte neben höheren Mindestfüllständen und Anreizen für Unternehmen auch eine gesetzlich verankerte nationale Gasreserve gefordert. Dass der Bund diesen Vorstoß nun aufnehme und in ein konkretes Konzept überführe, wertete Barke als deutliches Signal.
Neben der Versorgungssicherheit beim Gas stand der Ausbau erneuerbarer Energien im Zentrum der Beratungen. Die Energieminister der Länder forderten die Bundesregierung geschlossen auf, Sonderausschreibungen für Windenergie mit einem Volumen von zwölf Gigawatt bis 2030 auf den Weg zu bringen. Barke verwies dabei auf die besondere Lage seines Bundeslandes: „Durch die Transformation wird der Strombedarf im Saarland in den nächsten Jahren alleine durch die Stahlindustrie verdoppelt.“ Bereits genehmigte Projekte bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen, um tatsächlich realisiert zu werden. Nur ein konsequenter Zubau bei Wind an Land könne die Resilienz des Energiesystems stärken und zugleich die Strompreise senken.
Ein weiteres Thema war der sogenannte Deutschlandfonds, den der Bund mit öffentlichen Mitteln und Garantien in Höhe von rund 30 Milliarden Euro ausstattet. Ziel ist es, Investitionen von insgesamt rund 130 Milliarden Euro auszulösen, die privaten und kommunalen Unternehmen den Ausbau der Energieinfrastruktur erleichtern sollen. Barke nannte das Instrument einen „guten Anfang“, mahnte aber Nachbesserungen an. Insbesondere die gewachsene Struktur der Stadtwerke müsse stärker berücksichtigt werden. Der Bund solle prüfen, wie die Konditionen für kommunale Versorger verbessert werden könnten.
Schließlich diskutierten die Minister den Entwurf des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetzes, kurz StromVKG. Einigkeit herrschte darüber, dass bestehende und auch ehemalige Kraftwerksstandorte aus netztechnischen, wirtschaftlichen und strukturpolitischen Gründen besonders geeignet seien, um dort neue Gaskraftwerke zu errichten. „Dies kann wesentlich dazu beitragen, Wertschöpfung, Fachkräftepotenziale und Akzeptanz in den betroffenen Regionen zu erhalten“, sagte Barke. Damit setzt die Konferenz auf Kontinuität statt auf einen Neuanfang auf der grünen Wiese – ein pragmatischer Ansatz, der gerade in Regionen mit industrieller Tradition auf Zustimmung stoßen dürfte.
