Wenn das Bundeskabinett an diesem Mittwoch über die Eckpunkte für das geplante Wärmenetzpaket berät, blickt eine ganze Branche gespannt auf die Ergebnisse. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat im Vorfeld deutlich gemacht, was er von der Bundesregierung erwartet: klare Leitplanken und verlässliche Bedingungen für den Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze.
„Es ist gut, dass die Eckpunkte für das Wärmenetzpaket nun zeitnah vorliegen sollen“, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Doch mit dem bloßen Vorliegen von Eckpunkten gibt sich der Verband nicht zufrieden. Andreae fordert eine spürbare Verbesserung der Rahmenbedingungen, damit die Versorger ihre Ausbaupläne überhaupt umsetzen können.
Konkret nennt der Verband gleich mehrere Baustellen. Dazu zählen eine Reform der Wärmelieferverordnung und des Paragrafen 556c im Bürgerlichen Gesetzbuch sowie Anpassungen bei der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme. Ebenso wichtig sei eine verlässliche Finanzierung. Zusätzliche Bürokratie, so die klare Botschaft, dürfe den Unternehmen bei der Umsetzung nicht aufgebürdet werden.
Besonderes Augenmerk legt der BDEW auf das Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Investitionsbereitschaft. Die Preisaufsicht solle so gestärkt werden, dass Kunden geschützt und Investitionen zugleich erleichtert würden. Eine rote Linie zieht Andreae dabei unmissverständlich: „Preisdeckel müssen ausgeschlossen bleiben.“
Auch bei den Fördermitteln geht dem Verband der bisherige Rahmen nicht weit genug. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze müsse auf mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich angehoben und über das Jahr 2030 hinaus fest verankert werden. Hinzu komme der Wunsch nach zügiger und langfristiger Planungssicherheit beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz.
Nach den wiederholten Verzögerungen der vergangenen Monate mahnt der BDEW zur Eile. Die Branche brauche nun mehr als bloße Absichtserklärungen. „Die Bundesregierung sollte zeitnah einen ausformulierten Gesetzentwurf vorlegen, der der Branche die notwendige Klarheit und Planungssicherheit gibt“, so Andreae. Zugleich müsse genügend Zeit bleiben, um die Fachleute anzuhören und ihre Praxiserfahrungen in das Gesetz einfließen zu lassen.
