In der Woche, in der der Bericht der Sozialstaatskommission bundesweit für Diskussionen sorgt, nutzt die Arbeitskammer des Saarlandes die Bühne, um sich deutlich zu positionieren. Parallel in Berlin und in Saarbrücken macht sie klar, wie sie sich die Zukunft des Sozialstaates vorstellt – und warum aus ihrer Sicht nicht Kürzungen, sondern Solidarität und verlässliche Sicherungssysteme im Mittelpunkt stehen müssen.
Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Während der Sozialstaat in politischen Debatten erneut vor allem als Kostenfaktor verhandelt wird, setzt die Arbeitskammer auf Daten, gesellschaftlichen Austausch und die Sicht der Beschäftigten. Sie will zeigen, dass ein moderner Sozialstaat sowohl regional verankert als auch bundesweit wirksam sein kann. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität zusammen gedacht werden können.
Aktuell dominieren in vielen Diskussionen Forderungen nach Einsparungen, Warnungen vor demografischen Belastungen und der Ruf nach mehr individueller Eigenverantwortung. Die Arbeitskammer widerspricht dieser Lesart deutlich. „Die Erzählung vom ausufernden, nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat ist nicht nur falsch. Die Sozialausgaben sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt heute nicht höher als vor 15 Jahren“, sagte Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer. Diese Erzählung unterstelle einen Gegensatz zwischen Verteilungsgerechtigkeit und Wohlstandsicherung, „obwohl Verteilungsgerechtigkeit die Voraussetzung für Wohlstandssicherung ist“. Tatsächlich hätten Wachstumsgewinne eher das Vermögen der deutschen Milliardäre vergrößert: Deren Vermögen sei allein 2025 um 30 Prozent gewachsen. Die Debatte über einen angeblich nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat gehe damit an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen vorbei.
Was aus Sicht der Arbeitskammer in der öffentlichen Diskussion häufig fehlt, ist die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger. Genau hier setzt das gemeinsam mit der Arbeitnehmerkammer Bremen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund initiierte „Sozialstaatsradar“ an, eine repräsentative Befragung zu Erwartungen an den Sozialstaat. Die Ergebnisse des Sozialstaatsradars 2025 widersprechen gängigen Erzählungen: Sowohl im Saarland als auch bundesweit wünschen sich die Menschen einen starken, solidarischen Sozialstaat. Sie vertrauen eher auf verlässliche staatliche Sicherungssysteme als auf private Vorsorgekonzepte, ein viel beschworener Generationenkonflikt lässt sich in den Daten nicht erkennen.
Caspar fasst die Ergebnisse so zusammen: „Jung und Alt wollen gleichermaßen einen starken Sozialstaat – und sie sind bereit, dafür den nötigen finanziellen Beitrag zu leisten. Ein funktionierender Sozialstaat ist also keine Sozialromantik. Er ist eine Frage der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Institutionen unter Druck geraten.“ Aus dieser Sicht leitet die Arbeitskammer konkrete Forderungen ab, etwa eine Rückbesinnung auf die Lebensstandardsicherung in der Rente. Das Rentenniveau müsse mindestens auf 50 Prozent angehoben werden, das Renteneintrittsalter dürfe nicht weiter steigen. Zugleich solle die Finanzierung solidarischer werden, indem alle Erwerbstätigen einbezogen werden – einschließlich Selbstständiger, Beamter und Abgeordneter.
Auch in der Pflege sieht die Arbeitskammer dringenden Reformbedarf. Die derzeitigen Eigenanteile seien für viele Menschen kaum noch zu stemmen. Gefordert wird ein sogenannter Sockel-Spitze-Tausch, der Pflegebedürftige finanziell entlasten soll, sowie eine bessere Absicherung pflegender Angehöriger. Im Gesundheitssystem kritisiert die Arbeitskammer die zunehmende Zwei-Klassen-Medizin. Als Antwort darauf plädiert sie für eine solidarische Bürgerversicherung, die allen eine gleich gute Versorgung ermöglicht und sämtliche Einkommensarten in die Finanzierung einbezieht.
Für Caspar ist der Sozialstaat kein Bremsklotz, sondern ein Zukunftsprojekt. „Der Sozialstaat ist keine Belastung, sondern eine Investition in die Zukunft“, erklärte er. „Er schafft Sicherheit, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität und demokratische Resilienz.“ Mit dieser Grundhaltung tritt die Arbeitskammer am selben Tag auf zwei Bühnen auf: in Berlin und im Saarland.
In der Hauptstadt beteiligt sie sich an der Sozialstaatskonferenz 2026, die gemeinsam mit dem DGB und der Arbeitnehmerkammer Bremen organisiert wird und zu der hochrangige Gäste aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften erwartet werden. Dort vertritt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer, die Perspektive der Beschäftigten und des Saarlandes in der bundespolitischen Debatte. Parallel dazu findet im Saarland der Sozialstaatskongress des Saarlandes am 29. und 30. Januar im Congress-Centrum Saarbrücken statt. Ausgerichtet wird er vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, gemeinsam mit der Arbeitskammer des Saarlandes und der AWO Saarland. Auf diesem Kongress, der Akteure aus Politik, Wissenschaft, Sozialwirtschaft, Kultur und Bürgerschaft zusammenbringt, stellt Caspar die Positionen der Arbeitskammer vor.
Gerade in der Woche der Bekanntgabe der Sozialstaatskommission verbindet die Arbeitskammer diese Aktivitäten mit einer klaren Botschaft: Der Sozialstaat ist gestaltbar und braucht Solidarität statt einseitiger Kürzungsdebatten. Den Bericht der Kommission bewertet die Arbeitskammer in weiten Teilen positiv. Er biete eine tragfähige Grundlage für die Weiterentwicklung hin zu einem moderneren Sozialstaat. Entscheidend sei jedoch, dass angekündigte Vereinfachungen nicht zu verdeckten Leistungskürzungen führen. Besonders kritisch sieht die Arbeitskammer die geplanten Kürzungen bei Menschen mit geringen Einkommen. Für Akzeptanz und soziale Stabilität seien verbindliche Schutzmechanismen notwendig. Nun komme es maßgeblich auf die konkrete Ausgestaltung in einem Gesetzentwurf und auf das weitere parlamentarische Verfahren an.
