Es war ein Paukenschlag, der nicht nur in den sozialen Medien und auf www.homburg1.de für einen Aufruhr sorgte: die Staatsanwaltschaft Saarbrücken erhebt in der sogenannten “Detektivaffäre” offiziell Anklage gegen Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind.
Vorgeworfen wird dem Homburger Stadtoberhaupt, dem Finanzsäckel der Stadt einen Schaden von über 100.000 Euro zugefügt zu haben. Während sich die Hintergrundgeschichte und Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft fast wie ein Krimi liest, haben sich unterdessen auch Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind und Politiker aus dem Stadtrat mit Statements zur Sache geäußert:
Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind: „Ich werde mein Amt als Oberbürgermeister weiter mit aller Kraft für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger und das Wohl unserer Stadt einsetzen.”
„Ich betone nochmals, dass meine Absicht bei der Beauftragung der Detektei die war, Schaden von der Stadt abzuwenden. Es sollten Missstände aufgeklärt werden, auf die ich als Oberbürgermeister aufmerksam gemacht wurde. Wie ich bereits mehrfach deutlich gemacht habe, bitte ich dafür aufrichtig um Entschuldigung, insbesondere bei all denjenigen, für die die Beauftragung nicht der richtige Weg war”, so Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind.
Fest steht, dass Oberbürgermeister Schneidewind zu keinem Zeitpunkt – weder er selbst noch ihm nahe stehende Personen – einen Vorteil aus der Beauftragung der Detektei hatten. Die mit der Beauftragung der Detektei verbundenen Rechtsfragen – wie im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Überwachungsmaßnahmen – sind durch eine Anklageerhebung nicht abschließend geprüft.
„Ich werde mein Amt als Oberbürgermeister weiter mit aller Kraft für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger und das Wohl unserer Stadt einsetzen.”
„Verteidiger Giring weist darauf hin, dass der Sachverhalt, trotz der Kosten für die Beauftragung der Detektei, erhebliche Umstände zeige, die für Herrn Schneidewind sprechen. Diese prüfe nunmehr das Landgericht im Zwischenverfahren. Mit der Anklageerhebung sei weder eine vorweggenommene Schuldfeststellung verbunden, noch gebe es einen Automatismus, wonach allein eine Anklageerhebung dienstrechtliche Folgen habe.“
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FDP: Ist Schneidewind als Oberbürgermeister noch tragbar?
Die „Affäre Schneidewind“ zieht sich schon sehr lange hin. Ausgehend von einem anfänglichen Verdacht hat aufgrund des Tätigkeitsberichtes des unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland nun die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) erhoben. Zu den Vorwürfen bezog die FDP Homburg in der Vergangenheit mehrfach Stellung. Spätestens jetzt muss eine Lösung in der Stadtregierung für die Personalie Schneidewind während des Strafverfahrens gefunden werden. Die kommunale Aufsichtsbehörde sowie der Stadtrat sollten sich etwas einfallen lassen, damit der Oberbürgermeister während der gerichtlichen Auseinandersetzung nicht mehr die Kreisstadt und Universitätsstadt Homburg vertritt. Die FDP Homburg fordert dass Herr Oberbürgermeister Schneidewind sofort von den Pflichten eines Oberbürgermeisters für Homburg entbunden wird. Es gibt sicherlich die Möglichkeit eine finanzielle Einigung mit Herrn Schneidewind herbeizuführen, so dass er sein Amt ruhen lässt.
Ein anderer Weg ist die Abwahl des Bürgermeisters durch den Stadtrat gem. § 58 KSVG des Saarlandes. Der gesamte Stadtrat hat Verantwortung für die Stadt Homburg und muss Schaden von ihr abwenden. Auf keinen Fall ist es für Homburg zumutbar, dass Herr Schneidewind während des Strafverfahrens ständig negative Schlagzeilen für die Stadt Homburg in der Presse produziert. Das Image von Homburg hat bisher schon sehr unter den Anschuldigungen gegen Herrn Schneidewind gelitten. Man sollte ihn zumindest während des Strafverfahrens von seinem Amt entbinden, auch wenn es für die Stadt teuer wird, oder der Stadtrat macht Nägel mit Köpfen und leitet eine Amtsenthebung ein wie sie im saarländischen Landesrecht vorgesehen ist.
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Die Grünen: Rücktritt des Oberbürgermeisters ist nach Anklageerhebung überfällig
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„Zeigte der Oberbürgermeister Schneidewind Verantwortung für unsere Stadt, dann ließe er das Amt mit sofortiger Wirkung ruhen“, so Marc Piazolo. Nachdem die Kommunalaufsicht im Januar 2017 schon eine klare rechtliche Beurteilung des Sachverhalts „Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes durch Detektive“ abgegeben hatte, reichen laut Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Vorwürfe auf Untreue zur Anklageerhebung aus: Der Stadt Homburg sei ein Schaden von 101.827,19 € entstanden!
Allein die Anklageerhebung liest sich wie ein Krimi. „Doch es geht nicht nur um den finanziellen Schaden für den die Bürger*innen bisher aufkommen mussten, es geht vor allem um die Glaubwürdigkeit von Verwaltung und Politik,“ so die Fraktionsvorsitzende Yvette Stoppiera- Wiebelt. „Der Oberbürgermeister lässt keinerlei Einsicht in sein Fehlverhalten erkennen und klammert sich weiterhin an seinen Amtssessel!“
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OB Schneidewind will sich nicht freiwillig für die Dauer des Verfahrens beurlauben lassen. „Um die Verwaltung unserer Stadt wieder handlungsfähig zu machen, sollte die Kommunalaufsicht den Ball der Staatsanwaltschaft aufgreifen und auf die sofortige Suspendierung des OB hinwirken,“ fordern Stoppiera-Wiebelt und Piazolo. „Mit Blick auf das eigene Urteil der Kommunalaufsicht zur Auftragsvergabe von Erdgas hat der OB gegen Wettbewerbsrecht und die städtischen Vergaberichtlinien verstoßen sowie – genau wie bei der Detektei – die Verfügungsgrenzen deutlich überschritten und der Stadt einen finanziellen Schaden von weiteren ca. 150.000 € zugefügt. Herrn Schneidewind fehlt nicht nur die Einsicht auf eigenes Fehlverhalten, sondern er wiederholt es auch noch! Beim Erdgasvertrag sogar gegen den Rat der eigenen Verwaltung!“
„In der Privatwirtwirtschaft nehmen die Verantwortlichen mit Blick auf Dieselaffären und Affenexperimenten schon bei Verdacht auf Untreue den Hut. Nur so lässt sich verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. In der öffentlichen Verwaltung scheinen andere Gesetze zu gelten. Warum mahlen die Mühlen der GroKo im Stadtrat und in Saarbrücken nur so wirklichkeitsfremd und so wenig vertrauensbildend?“
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Allianz der Vernunft: „Bitte lassen Sie das Amt des OB ruhen bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe, um weiteren Schaden von Homburg abzuwenden!“
Georg Weisweiler: „Für den Chef einer Kreis- und Universitätsstadt ist allein schon die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft eine schallende Ohrfeige, unabhängig davon, wie der Prozess letztendlich ausgeht – zumal hochrangige Mitarbeiter des Rathauses den OB auf die Hürden für eine derartige Spitzelaktion vorher hingewiesen hatten. Wir von der Allianz der Vernunft hatten ja bereits vor Jahresfrist deutlich gemacht: Schneidewind kann nicht OB!“
Und daher nehmen wir den OB beim Wort: „Wenn es Ihnen ernst ist mit Ihrer heutigen Stellungnahme, dass Sie mit der Beauftragung der Detektei Schaden von der Stadt abwenden wollten (was sich bekanntlich als grundlos herausstellte), sollten Sie nun mit der gleichen Entschlossenheit bereit sein, den durch Sie selbst entstandenen Schaden durch eigene Anstrengungen abzuwenden. Dazu gehört – neben einer finanziellen Wiedergutmachung -, sofort das Amt ruhen zu lassen und damit einen Beitrag zu leisten, dass Homburg wieder ordnungsgemäß verwaltet wird und endlich aus den negativen Schlagzeilen rauskommt!“
Die Allianz der Vernunft sieht jetzt den Stadtrat von Homburg in der Verantwortung und begrüßt es ausdrücklich, dass Michael Forster, CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Schneidewind bereits aufgefordert hat, seine Dienstgeschäfte „bis zur endgültigen Klärung“ der Vorwürfe an seinen Stellvertreter zu übertragen. „Jetzt müssen auch zeitnah die Ergebnisse des vom Stadtrat bereits vor Wochen beauftragten Rechtsanwaltes präsentiert werden“, so Weisweiler abschließend, „damit die berechtigten Ansprüche des Stadtrates gegen den OB geltend gemacht werden können, um nicht die Homburger Steuerzahler am Ende für das Fehlverhalten von OB Schneidewind zahlen zu lassen.“
