Mehr Schutzmauern machen Europas Wirtschaft nicht stärker – im Gegenteil. Mit dieser Warnung reagiert der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) auf die sogenannte Warschauer Erklärung, in der 15 EU-Industrieminister ihre Vorstellungen zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit formuliert haben.
„Europa muss sich gegen unlautere Handelspraktiken wehren können. Aber Handelsschutz darf nicht zur industriepolitischen Allzweckwaffe werden“, bringt es BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura auf den Punkt. Den in Warschau geforderten breiteren und offensiveren Einsatz handelspolitischer Abwehrinstrumente hält er für den falschen Weg. Wer seine Industrie mit immer neuen Barrieren abschotte, verteuere die Vorprodukte, belaste den Mittelstand und schwäche am Ende ausgerechnet die eigenen Exporteure.
Auch beim europäischen Vorhaben DiversifyEU mahnt Jandura zu Augenmaß. Natürlich müssten kritische Abhängigkeiten abgebaut und Lieferketten breiter aufgestellt werden, räumt er ein. Das gelinge jedoch nicht, indem die Politik den Unternehmen vorschreibe, wo sie einzukaufen hätten. „Wir brauchen mehr Bezugsquellen und neue Handelspartner, nicht weniger Auswahl und zusätzliche Markteingriffe“, stellt er klar. Diversifizierung bedeute schließlich mehr Optionen – und nicht neue Beschränkungen.
Besonders skeptisch blickt der Verband auf zusätzliche Ursprungskriterien, wie sie im Rahmen des Industrial Accelerator Act diskutiert werden. Neue Herkunftsvorgaben schafften vor allem Bürokratie, verteuerten die Beschaffung und könnten international verflochtene Lieferketten empfindlich stören. Europa dürfe sich nicht selbst das Leben schwermachen, während es eigentlich seine Wettbewerbsfähigkeit stärken wolle, so Jandura.
Für ihn muss sich Handelsschutz an klaren rechtlichen Maßstäben orientieren, verhältnismäßig bleiben und die gesamte Wertschöpfungskette im Blick behalten. „Nicht jeder Importdruck ist unfairer Wettbewerb, und nicht jedes industrielle Problem lässt sich mit Zöllen lösen“, betont der BGA-Präsident. Europa werde nicht stärker, indem es sich vor dem Wettbewerb verschanze, sondern indem es im Wettbewerb besser werde.
Was es dafür brauche, benennt Jandura ganz konkret: wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie, einen funktionierenden Binnenmarkt und neue Freihandelsabkommen. Genau das schaffe Wachstum und eröffne den Unternehmen neue Märkte. Zusätzliche Handelsbarrieren, so sein Fazit, leisteten dies gerade nicht.
