Von rund 46 Millionen Euro Bundesmitteln, die dem Saarland für Schulbaumaßnahmen zur Verfügung stehen, sind nach zwei Jahren gerade einmal 25.000 Euro tatsächlich abgerufen worden. Für die FDP Saar ist das kein verwaltungstechnischer Lapsus, sondern ein grundsätzliches Problem. „Das ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis“, bringt es Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter auf den Punkt.
Die Zahlen beziehen sich auf das bundesweite ‚Startchancen‘-Programm, das vor zwei Jahren an den Start ging. Ziel ist es, Kindern bessere Bildungschancen zu eröffnen, Schulen zu modernisieren und zusätzliche Unterstützung dort zu ermöglichen, wo sie gebraucht wird. Doch die Liberalen monieren, dass das Geld im Saarland offenbar weitgehend liegenbleibt. Hinzu kommt ein weiteres Ärgernis: Das Bildungsministerium könne nicht einmal vollständig darlegen, wie viel in den übrigen Förderbereichen überhaupt eingesetzt wurde.
Im Zentrum der Kritik steht Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot, die nach Ansicht der FDP erklären muss, wie es zu dieser schleppenden Umsetzung kommen konnte. Der Hinweis auf die Belastung der Kommunen durch den Ausbau der Ganztagsschulen reiche als Begründung nicht aus. Es sei schließlich Aufgabe des Hauses, die Verfahren zu koordinieren, Schulträger zu begleiten und Hürden zu beseitigen. Fehle es an funktionierenden Abläufen oder an Personal, müsse das Ministerium Lösungen organisieren, statt Projekte zu vertagen.
Dass es auch anders geht, zeigt für die Liberalen ein Blick über die Landesgrenzen. In Rheinland-Pfalz gibt es verbindliche Koordinierungsstrukturen, und Schulen können ihr sogenanntes Chancenbudget über ein eigenes Portal beantragen. In Baden-Württemberg wiederum finanzieren Schulen mit den Mitteln bereits zusätzliche pädagogische Assistenzen, die Kinder gezielt beim Lesenlernen unterstützen.
Gerade dieser Vergleich macht aus Sicht der FDP das Versäumnis besonders deutlich. Denn Kinder, die besondere Förderung benötigen, könnten nicht warten, bis sich die Verwaltung irgendwann in Bewegung setzt. „Was nützen Fördermillionen, wenn sie nicht dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden?“, fragt die Partei.
Konkret fordert die FDP Saar nun eine vollständige Offenlegung der bisherigen Mittelverwendung, einen verbindlichen Zeitplan für jede geförderte Schule sowie eine zentrale Anlaufstelle, die Kommunen und Schulleitungen bei der Umsetzung zur Seite steht. „Es muss Schluss sein mit dem reinen Verwalten von Problemen“, so Hießerich-Peter. „Aus Fördergeldern müssen endlich bessere Lernbedingungen werden. Die Verantwortung dafür liegt allein bei der Ministerin. Bildungschancen dürfen nicht an der lahmen Bürokratie scheitern.“
