Die FDP im Saarland geht die Sozialdemokraten scharf an. Auslöser ist ein Vorstoß der SPD-Fraktion im Europäischen Parlament, der über neue Regeln für Firmenflotten den Verbrennungsmotor faktisch vom Markt drängen könnte. Für die Liberalen ist das nichts anderes als eine Rückkehr zum Verbrennerverbot durch die Hintertür.
Was offiziell als Flottenregulierung firmiere, ziele in Wahrheit auf die reine E-Mobilität und blockiere jede Technologieoffenheit bei klimafreundlichen Antrieben, so der Vorwurf der Partei. Der Streitpunkt ist keineswegs nebensächlich: Fahrzeugflotten von Unternehmen zählen zu den größten Absatzmärkten für Neuwagen. Wer diesen Markt politisch in eine Richtung lenkt, greift damit unmittelbar in die gesamte Produktionskette ein.
Besonders heftig fällt die Kritik mit Blick auf die Beschäftigten aus. „Die vergangenen Wochen haben erneut gezeigt, wie dramatisch die Lage der europäischen Automobilindustrie bereits heute ist. Deutschland verliert seit Jahren in großem Umfang Industriearbeitsplätze. Gerade in der Automobil- und Zulieferindustrie stehen zehntausende qualifizierte Arbeitsplätze unter Druck“, heißt es von der FDP Saar. Wer in einer solchen Situation den Marktzugang für bewährte Technologien weiter einschränke, handle nicht im Interesse der Arbeitnehmer, sondern gegen sie.
Den Sozialdemokraten wirft die Partei einen Widerspruch in der eigenen Politik vor. Einerseits gebe sich die SPD als Sachwalterin der Beschäftigten, andererseits stütze sie in Brüssel Initiativen, die den industriellen Kern Europas durch Bevormundung der Kunden schwächten. Technologieoffenheit sei kein ideologischer Luxus, sondern die Grundlage dafür, dass Innovation, Klimaschutz und industrielle Wertschöpfung zusammen gelingen könnten. Gebraucht werde der Wettbewerb der besten Technologien, nicht politische Gängelung.
In die Pflicht nimmt die FDP dabei ausdrücklich Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Sie solle innerhalb ihrer Partei für eine Kurskorrektur sorgen. Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter formuliert die Erwartung deutlich: „Gerade sie als Ministerpräsidentin eines Industrielandes sollte deutlich machen, dass Industrie- und Arbeitnehmerpolitik zusammengehören. Es darf nicht sein, dass einzelne Europaabgeordnete, rein ideologisch motiviert, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und damit die Zukunft hunderttausender Arbeitsplätze aufs Spiel setzen.“ Die SPD verfüge über genügend verantwortungsbewusste Industriepolitiker – warum diese schwiegen, sei ihr ein Rätsel.
Gerade das Saarland kenne die Herausforderungen der industriellen Transformation aus eigener Erfahrung. Klimaschutz gelinge nicht durch das Verdrängen von Technologien oder durch dirigistische Markteingriffe, sondern durch Innovation, Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen. „Wer gute Arbeitsplätze erhalten will, muss den Unternehmen Freiräume für Innovation geben – nicht immer neue Verbote. Europa braucht eine Industriepolitik der Vernunft!“, so das Fazit der Liberalen.
