Steuerliche Entlastungen für die Mitte, weniger bürokratische Hürden für den Mittelstand und ein härteres Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch: Das in Berlin beschlossene „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ findet in der saarländischen CDU einen deutlichen Fürsprecher. Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, sieht in dem Reformpaket des Koalitionsausschusses einen Ansatz, der genau die richtigen Punkte adressiere.
„Das Reformpaket setzt an den entscheidenden Stellschrauben an“, betont Toscani. Als wichtiges Signal an die breite Bevölkerung wertet er vor allem die geplante Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen. Von einer schlankeren Bürokratie und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt würden zudem Handwerk und Familienunternehmen unmittelbar profitieren.
Einen weiteren Schwerpunkt legt der Fraktionschef auf den Umgang mit dem Sozialstaat. Die konsequente Bekämpfung von Missbrauch bei Sozialleistungen stärke das Vertrauen der Menschen in dieses System. Sein Grundsatz dabei ist klar: „Hilfe muss bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen.“
Für Toscani zählt jedoch nicht allein die einzelne Maßnahme, sondern die Botschaft, die dahintersteht. „Leistung muss sich wieder mehr lohnen“, fasst er zusammen. Wer arbeite, investiere, ein Unternehmen führe oder eine Familie versorge, solle künftig mehr Rückhalt erfahren – und nicht immer neue Hindernisse überwinden müssen.
Besonderes Gewicht misst der CDU-Politiker der Alterssicherung bei. Er begrüßt, dass die Koalition deren langfristige Absicherung zu einem zentralen Baustein ihrer Reformpolitik macht und die Empfehlungen der Alterssicherungskommission rasch umsetzen will. Nach seiner Überzeugung muss die gesetzliche Rente generationengerecht weiterentwickelt und um kapitalgedeckte Bausteine ergänzt werden. Nur eine starke gesetzliche Rente, verbunden mit betrieblicher und privater Vorsorge, könne den Menschen auch in Zukunft Sicherheit im Alter bieten.
Insgesamt spricht Toscani vom bislang ehrgeizigsten Reformvorhaben der Koalition. Viele der Vereinbarungen trügen eine klare christdemokratische Handschrift – von der Entlastung der arbeitenden Mitte über den Bürokratieabbau bis zur Weiterentwicklung der Rente. Entscheidend sei nun jedoch die praktische Umsetzung. „Die Beschlüsse müssen zügig in Gesetze umgesetzt werden“, mahnt er. Die Bürgerinnen und Bürger müssten im Alltag rasch spüren, dass es vorangehe.
