Mit scharfen Worten hat sich die Linke Saar gegen das jüngste Reformpaket der Bundesregierung gestellt. Besonders die Zustimmung der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sorgt beim Landesverband für Unverständnis. Florian Spaniol, Vorsitzender der Linken im Saarland, wirft der SPD-Politikerin vor, ein Vorhaben zu bejubeln, das gerade an der Saar spürbare Folgen haben werde.
„Anke Rehlinger feiert ein Paket, das gerade die Menschen im Saarland hart treffen wird“, so Spaniol. Er verweist auf die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, auf längere Befristungen und auf weitere Kürzungen im sozialen Bereich. All das schaffe aus seiner Sicht vor allem eines: mehr Unsicherheit für die Beschäftigten, während die tatsächlichen Baustellen unangetastet blieben.
Zu diesen Baustellen zählt der Landesvorsitzende die Wohnsituation. Statt gegen steigende Mieten und knappen Wohnraum vorzugehen, nehme die Bundesregierung die großen Wohnungskonzerne in Schutz. Auch die vielfach angekündigten Steuerentlastungen taugen laut Spaniol wenig als Trost: Für viele Haushalte glichen sie kaum mehr aus als die Inflation, während gleichzeitig soziale Leistungen zusammengestrichen und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht würden.
Einen Teil seiner Kritik richtet Spaniol ausdrücklich an die eigene politische Nachbarschaft. Von der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi fordert er ein deutlich entschlosseneres Auftreten. „Es reicht nicht, den Sozialabbau nur zu beobachten“, mahnt er. Der Deutsche Gewerkschaftsbund müsse zu klarem Protest gegen diesen „Frontalangriff auf den Sozialstaat“ aufrufen, statt sich auf Absprachen mit der Regierung einzulassen.
Gerade in dieser Lage brauche es eine laute und selbstbewusste Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, betont der Politiker. Wer schweige oder verhandle, wo Widerstand nötig wäre, überlasse den Beschäftigten das Feld allein.
Sein Fazit fällt entsprechend kämpferisch aus: „SPD und DGB müssen endlich die Krallen ausfahren.“ Sollten selbst diese Kräfte dem eingeschlagenen Kurs nicht entgegentreten, sei es bald „vorbei mit dem deutschen Sozialstaat“. Die Linke, so kündigt Spaniol an, werde den befürchteten Sozialabbau gemeinsam mit den Menschen bekämpfen, wo immer es möglich sei.
