Als „große Reform“ verkauft, doch die FDP Saar sieht darin kaum mehr als Kosmetik. Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der Liberalen im Saarland, findet in einem ersten Kommentar deutliche Worte für das jüngst beschlossene Paket der Bundesregierung. Von echten Fortschritten könne keine Rede sein, weder von großen Schritten noch von einem Reformruck.
Besonders die angepriesenen Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro entlockt der Parteichefin nur Kopfschütteln. Gemessen am gesamten Steueraufkommen von rund einer Billion Euro bleibe davon wenig übrig. „Um die ‚Leistung‘ der Regierung einmal deutlich zu machen: In Relation wird auf einhundert Euro ein schmaler Euro eingespart! Das ist lächerlich!“, so Hießerich-Peter. Selbst der Begriff Klein-Klein greife für dieses „Reförmchen“ zu kurz.
Im Zentrum ihrer Kritik steht der Mittelstand, den die FDP Saar weiterhin als Rückgrat der deutschen Wirtschaft versteht. Gerade das Dienstleistungsgewerbe sei millionenfach auf Mini-Jobs angewiesen, doch die würden gleich mehrfach teurer. Die geplante Rentenreform verteuere sie ohnehin, nun hebe die Bundesregierung zusätzlich die Pauschalbesteuerung von zwei auf fünf Prozent an. Diese Last treffe allein die Arbeitgeber. Dass parallel die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen sinken solle, belaste kleine und mittlere Betriebe noch weiter.
Beim Bürokratieabbau fällt das Urteil hingegen milder aus. Hier übernehme die Koalition an vielen Stellen schlicht, was die Liberalen seit Jahren fordern, und das begrüßt die Partei ausdrücklich. Dass die Genehmigungsfiktion zum Regelfall werde, Berichts- und Dokumentationspflichten wegfielen, die Lieferkettenbürokratie auf wenige Großunternehmen begrenzt und die Bundesverwaltung um acht Prozent verschlankt werde, sei überfällig. Auch der beschleunigte Stromnetzausbau mit verbindlicher Anschlussgarantie für die Industrie und die Entschlackung des Datenschutzes gingen in die richtige Richtung.
Ein zwiespältiges Bild zeichnet die FDP Saar bei der Wohnungspolitik. Dass die Verstaatlichung von Mietwohnungen, wie sie in Berlin möglich werden soll, künftig gesetzlich verboten werde, sei ein Fortschritt. Zugleich aber wolle der Staat mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft selbst zum Marktteilnehmer werden. Statt privates Kapital zu mobilisieren, setze man auf Staatswirtschaft – obwohl der Staat oft genug bewiesen habe, dass er weder günstiger noch effizienter baue.
Scharfe Kritik kommt auch aus der Gesundheitspolitik. Die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag hält Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar, für einen Fehler. „Damit werden Patienten mit leichten Infekten wieder in ohnehin überlastete Hausarztpraxen geschickt“, erklärt er. „Das bindet ärztliche Kapazitäten, schafft zusätzliche Bürokratie und erhöht das Infektionsrisiko in den Wartezimmern.“ Die telefonische Krankschreibung sei klar begrenzt und liege in der Verantwortung des behandelnden Arztes. Missbrauch müsse gezielt verfolgt werden, doch eine pauschale Abschaffung löse kein strukturelles Problem, sondern verschärfe die Belastung der ambulanten Versorgung.
Zum Schluss verweist die Partei auf ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen treffe zwar nur Wenige. Dennoch sei daran zu erinnern, dass die Kanzlerpartei CDU mit dem Versprechen keine Steuererhöhungen in den Wahlkampf gezogen sei. Glaubwürdigkeit, so das Fazit, sehe anders aus.
