Seit dem 1. Juli 2026 ist das Bürgergeld Geschichte. An seine Stelle tritt die neue Grundsicherung – und für die Grünen im Saarland markiert dieser Tag einen sozialpolitischen Rückschritt. Rund 60.000 Menschen im Land, die auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen sind, spüren die Folgen der Reform unmittelbar.
Besonders scharf gehen die Saar-Grünen mit den verschärften Sanktionen ins Gericht. Diese reichen künftig bis zur vollständigen Streichung von Leistungen – die Kosten für die Unterkunft eingeschlossen. Auch weitere Änderungen halten die Grünen für einen Fehler: Die bisherigen Karenzzeiten für Vermögen und Wohnkosten fallen weg, und der Vermittlungsvorrang gewinnt wieder an Gewicht, was aus Sicht der Partei zulasten von Weiterbildung und Qualifizierung geht.
Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen im Saarland, formuliert seine Kritik grundsätzlich. „Wir sind überzeugt, dass es für alle eine menschenwürdige und individuell unterstützende Grundsicherung geben muss“, erklärt er. Die Rückabwicklung des Bürgergelds durch die schwarz-rote Koalition laufe diesem Ziel diametral entgegen. Seine Partei wolle weiterhin für eine Existenzsicherung streiten, die Teilhabe ermögliche und Menschen nicht durch Totalsanktionen zusätzlich in Bedrängnis bringe.
Den Kern des Problems verortet Morbe im Menschenbild der Bundesregierung. „Wer Menschen grundsätzlich misstraut, kann keine Sozialpolitik auf Augenhöhe machen. Das ist überheblich“, kritisiert er. Während Leistungsbeziehenden zunehmend Argwohn entgegenschlage, fehle derselbe Eifer dort, wo Menschen mit großen finanziellen Möglichkeiten stärker in die Verantwortung genommen werden müssten. Für die Betroffenen, so Morbe, sei diese Schieflage schlicht demütigend.
Wie eine zeitgemäße Grundsicherung aussehen sollte, hat der Landesvorsitzende klare Vorstellungen. Sie müsse Menschen stärken, statt sie unter Generalverdacht zu stellen. Wer in einer schwierigen Lebenslage Hilfe brauche, verdiene Respekt und echte Perspektiven – nicht bürokratisches Misstrauen.
Konkret setzt sich die Partei für ein Modell ein, das das Existenzminimum verlässlich absichert und auf individuelle Förderung sowie nachhaltige Qualifizierung baut statt auf kurzfristige Hilfsjobs. Besonders wichtig sei der Schutz vulnerabler Menschen vor Wohnungslosigkeit und sozialem Abstieg. Für die Saar-Grünen bleibt die Reform damit ein Rückschritt, gegen den sie weiter politisch anzugehen gedenken.
