Der Druck aus dem Saarland zeigt Wirkung in Brüssel: Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat sich in ihrer Sitzung am gestrigen Dienstag die Forderungen der saarländischen Christdemokraten zur Zukunft der Stahlindustrie zu eigen gemacht. Im Mittelpunkt steht ein Grundsatz, der für die Stahlstandorte an der Saar existenziell ist: Wer früh in klimafreundliche Produktion investiert hat, darf bei der anstehenden Reform des europäischen Emissionshandels nicht zum Verlierer werden.
Den Anstoß für die Debatte hatte ein Schreiben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani an die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe gegeben. Darin warnte er davor, Vorreiter der Dekarbonisierung durch künftige Anpassungen des ETS gegenüber zögerlichen Wettbewerbern schlechter zu stellen. An den Beratungen in Brüssel nahmen unter anderem der EVP-Fraktionschef Manfred Weber sowie der saarländische Bundestagsabgeordnete Roland Theis teil. Die CDU/CSU bildet die größte Gruppe innerhalb der EVP, die wiederum stärkste Kraft im Europaparlament ist.
Im beschlossenen Positionspapier findet sich das saarländische Anliegen wörtlich wieder. Bestehende Investitionen müssten abgesichert werden, heißt es darin. Unternehmen, die im Vertrauen auf die geltenden Regeln Milliarden in den Umbau ihrer Produktion gesteckt haben, sollen auch nach einer Reform einen tragfähigen Business Case behalten. Konkret wird die Möglichkeit genannt, kostenlose Zertifikate auch dann noch zu gewähren, wenn ein Unternehmen längst klimaneutral produziert.
Für Peter Liese, Koordinator des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, ist die Stoßrichtung klar. „Die europäische Industriepolitik darf mit den derzeit diskutierten Anpassungen am ETS nicht diejenigen bestrafen, die besonders früh auf Dekarbonisierung gesetzt haben“, erklärte er. Diese Vorreiter bräuchten Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen. Er sei dankbar, dass Toscani, Theis und weitere Vertreter der saarländischen CDU das Thema in die Beratungen eingebracht hätten. Die gemeinsame Linie werde nun gegenüber der EU-Kommission vertreten.
Roland Theis wertete das Ergebnis als handfesten Erfolg für die Stahlregion. „Mit der CDU/CSU hat die saarländische Stahlindustrie in der Transformation einen wichtigen Verbündeten“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Vertrauensschutz für jene Unternehmen, die bei der Dekarbonisierung vorangegangen seien, sei für die Union in Brüssel, Berlin und im Saarland ein zentrales Ziel. Damit sei ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung der Branche gemacht.
Toscani selbst rückte die europäische Dimension der Debatte in den Vordergrund. „Die entscheidenden Weichen in dieser Frage werden nicht in Saarbrücken oder Berlin gestellt, sondern in Brüssel“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Dort falle die Entscheidung über die Reform des Emissionshandels. Die Forderungen seien klar: Die Kernlogik des ETS müsse erhalten bleiben, frühe Investoren dürften nicht benachteiligt werden. Dafür werde die CDU in Brüssel weiterkämpfen – ein Anliegen, das aus seiner Sicht alle politischen Kräfte des Landes gemeinsam tragen sollten.
