Mit deutlichen Worten und einer öffentlichen Fotoaktion haben die Beschäftigten der Universitätsmedizin Mainz am Donnerstag gegen die geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen Stellung bezogen. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht das Gesetz der Bundesregierung zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Frank Hutmacher, Landesfachbereichsleiter Gesundheit bei ver.di, warnte unmissverständlich: „Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird dramatische Auswirkungen auf die Versorgung haben, auch in unserer Region.“ Der Bundestag dürfe es in dieser Form keinesfalls beschließen.
Auf Einladung des Personalrats stellte sich Gesundheitsminister Clemens Hoch bei der außerordentlichen Personalversammlung den Fragen der Belegschaft. Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition hatten ihre Teilnahme dagegen abgesagt – ein Umstand, den die Gewerkschaft als politisches Ausweichmanöver wertet. Wer im Parlament über ein solches Gesetz abstimme, müsse sich auch dem Gespräch mit jenen stellen, die die Konsequenzen täglich am Krankenbett spüren. „Wer über Kürzungen entscheidet, darf sich dieser Realität nicht entziehen“, betonte Hutmacher.
Die Schilderungen aus dem Klinikalltag fielen drastisch aus. Tobias Zejewski, stellvertretender Landesfachbereichsleiter Gesundheit, machte klar, was passiere, wenn Tarifsteigerungen und die Kosten der Pflege am Bett nicht mehr vollständig refinanziert würden: Stellenabbau, gerade in der Pflege. „Die Folgen sind wissenschaftlich gut belegt. Weniger Pflegepersonal bedeutet schlechtere Versorgung, bis hin zu einer höheren Sterblichkeit. Wer will das verantworten?“ Hinzu komme die Gefahr einer Schließungswelle. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt, dass bundesweit die Hälfte aller Klinikstandorte in eine existenzielle Schieflage geraten könnte.
Die Mainzer Aktion ist Teil des bundesweiten „Klinikaufstands“, mit dem sich Beschäftigte gegen die Rücknahme bereits erreichter Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen stemmen. Anja Großmann, stellvertretende Vorsitzende des Personalrats der Universitätsmedizin, formulierte den Anspruch der Belegschaft selbstbewusst. „Es geht um viel, für uns Beschäftigte im Gesundheitswesen, für die Patientinnen und Patienten und für alle gesetzlich Versicherten.“ Ohne Respekt und verlässliche Bedingungen, so Großmann, werde sich die Flucht aus den Gesundheitsberufen nicht stoppen lassen.
ver.di plädiert für einen grundlegend anderen Kurs in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Statt Zuzahlungen zu erhöhen, Leistungen zu beschneiden und Personalabbau in Kauf zu nehmen, müssten versicherungsfremde Aufgaben aus dem Steuertopf bezahlt werden. Allein die Absicherung von Bürgergeldbeziehenden würde die GKV nach Berechnungen der Gewerkschaft um rund zwölf Milliarden Euro entlasten. Veith Stahlheber, zuständiger Gewerkschaftssekretär für die Universitätsmedizin Mainz, geht noch weiter: „Auch hohe Mieteinnahmen und Aktiengewinne müssen in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen werden. Das würde die GKV dauerhaft stabilisieren. Das wäre eine mutige Reform, die diesen Namen verdient.“
Ihre Forderung an den Bundestag ist eindeutig: Die Kürzungspläne stoppen, eine echte Kehrtwende einleiten. Die Gewerkschaft kündigt an, in den kommenden Wochen den Druck auf die Abgeordneten aufrechtzuerhalten. „Jetzt sind die Abgeordneten gefragt, das Richtige zu tun. Daran werden wir sie in den kommenden Wochen immer wieder erinnern“, so Stahlheber.
