Wenn das Antibiotikum für das fiebernde Kind plötzlich nicht mehr lieferbar ist, wenn Insulin knapp wird oder Schmerzmittel in den Apotheken fehlen, dann hat die Lieferkettendebatte den Küchentisch erreicht. Genau an dieser Schnittstelle zwischen europäischer Industriepolitik und saarländischer Daseinsvorsorge setzt die Reaktion der CDU-Landtagsfraktion auf die jüngste Brüsseler Einigung an.
Europäisches Parlament und Rat haben sich im Trilog vorläufig auf den sogenannten Critical Medicines Act verständigt, das europäische Gesetz gegen Arzneimittelknappheit. Für Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU im Landtag, ist das ein überfälliger Schritt. Versorgungssicherheit bei Medikamenten gehöre, so Theobald, zur kritischen Infrastruktur und sei eben kein abstraktes Marktproblem.
„Wenn Antibiotika, Schmerzmittel, Insulin oder wichtige Kinderarzneimittel nicht verfügbar sind, ist das kein abstraktes Marktproblem. Dann trifft es Patientinnen und Patienten, Eltern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäuser ganz unmittelbar“, erklärt der CDU-Politiker. Europa ziehe nun endlich die Konsequenzen aus den Lieferengpässen der vergangenen Jahre.
Kern der Kritik bleibt die Abhängigkeit von wenigen Produktionsstandorten außerhalb Europas. Wer Gesundheitssicherheit ernst nehme, müsse Wirkstoffherstellung, Produktionskapazitäten und Lieferketten wieder stärker auf den Kontinent zurückholen, so Theobald. Begrüßt wird ausdrücklich, dass Versorgungssicherheit künftig bei Ausschreibungen ein größeres Gewicht erhalten und die gemeinsame europäische Beschaffung erleichtert werden soll. Davon profitierten gerade kleinere Mitgliedstaaten, deren Verhandlungsmacht gegenüber globalen Herstellern begrenzt sei.
Doch mit der Einigung in Brüssel ist die Aufgabe aus Sicht der Fraktion längst nicht erledigt. „Der Critical Medicines Act darf aber nicht nur ein europäisches Papier bleiben“, mahnt Theobald. Bund und Länder müssten daraus konkrete Folgerungen ableiten – für Krankenhausplanung und Apothekenversorgung ebenso wie für Notfallvorsorge, Katastrophenschutz und strategische Bevorratung.
Damit verlagert sich die Debatte zurück in den saarländischen Maßstab. Die CDU-Fraktion fordert von der SPD-Alleinregierung, Arzneimittelversorgung deutlich konsequenter als Teil der landeseigenen Krisenvorsorge zu denken. Das Saarland müsse wissen, welche Präparate im Ernstfall kritisch werden, an welchen Stellen Abhängigkeiten bestehen und welche Versorgungswege tatsächlich belastbar sind – nicht nur auf dem Papier.
Für die Menschen sei am Ende nur eines entscheidend, betont Theobald: ob ein Medikament im richtigen Moment auch wirklich da ist. „Für die Menschen zählt am Ende nicht, wo ein Medikament theoretisch bestellt werden kann. Entscheidend ist, ob es im richtigen Moment tatsächlich verfügbar ist.“ Daran, so der gesundheitspolitische Sprecher, müsse sich Gesundheitspolitik künftig messen lassen – in Brüssel, in Berlin und in Saarbrücken.
