Im saarländischen Innenministerium wird der Bevölkerungsschutz neu geordnet. Künftig sollen alle nicht-polizeilichen Sicherheitsaufgaben an einer Stelle gebündelt werden. Das Ressort von Innenminister Reinhold Jost schafft dafür eine eigene Abteilung, die den Schutz der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophenlagen umfassend koordinieren soll.
Die neue Einheit trägt den Namen Abteilung F und ist im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport angesiedelt. Dort laufen künftig Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung, der Schutz kritischer Infrastrukturen, Krisenmanagement sowie die zivil-militärische Zusammenarbeit zusammen. Ziel ist es, Aufgaben, die bislang auf verschiedene Bereiche verteilt waren, in einem integrierten System zu organisieren.
Innenminister Reinhold Jost verweist auf deutlich gestiegene Anforderungen: „Die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes und des dazu gehörenden ministeriellen Krisenmanagements ist massiv gewachsen. Die sicherheitspolitische Zeitenwende, die wachsende Bedrohung Kritischer Infrastrukturen sowie die Lehren aus der Coronapandemie und den Starkregen- und Hochwasserereignissen 2024 haben den Aufgaben- und Steuerungsumfang des bisherigen allein zuständigen Referates D2 in der Abteilung für Polizeiangelegenheiten und Bevölkerungsschutz / Landespolizeipräsidium in wenigen Jahren stark erhöht.“ Nach seinen Angaben sind die Haushaltsmittel für Beschaffungen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, unter anderem durch das Sondervermögen zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwassernotsituation 2024. Parallel sei der Bereich personell deutlich verstärkt worden.
Jost ordnet die Neuaufstellung als Teil einer längerfristigen Entwicklung ein: „Der Ausbau des Bevölkerungsschutzes im Saarland ist keine Einzelmaßnahme, sondern das Ergebnis einer klaren politischen Linie. Was bisher getrennt nebeneinanderstand – Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung, Kritische Infrastrukturen – wird zu einem integrierten Gesamtsystem. Die neue Abteilung F wird damit das Herz des saarländischen Bevölkerungsschutzes.“ Geleitet wird die Abteilung von Dr. Thorsten Weiler.
Unter dem Dach der Abteilung F werden vier Referate eingerichtet. Das Referat F1 ist zuständig für Katastrophenschutz, Brandschutz, Rettungsdienst und Technische Hilfe. Im Referat F2 werden die Themen Kritische Infrastruktur, Zivile Verteidigung und Notfallschutz kerntechnischer Anlagen gebündelt. Das Referat F3 übernimmt Rechtsangelegenheiten und die Zivil-militärische Zusammenarbeit. Im Referat F4 sind die Fernmeldesondereinrichtungen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) angesiedelt, außerdem die koordinierende und autorisierte Stelle des Digitalfunks.
Vorgestellt wurde die neue Struktur im Rahmen einer Sitzung des Beirates für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Dort informierte der Innenminister die beteiligten Organisationen und Verbände der sogenannten Blaulichtfamilie. Nach Angaben des Ministeriums sei der Vorschlag ausnahmslos begrüßt und öffentlich positiv kommentiert worden.
Unterstützung kommt unter anderem vom Landesfeuerwehrverband. Dessen Präsident Manfred Rippel erklärte: „Die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz in Deutschland sind durch Klimawandel und veränderte Sicherheitslagen drastisch gestiegen. Damit das Saarland gut für die Zukunft gewappnet ist, müssen die Weichen heute schon gestellt werden. Ich bin dem Innenminister sehr dankbar, dass er sich dieser Aufgabe angenommen hat und der Bevölkerungsschutz im Land neu organisiert wurde. Insbesondere die Aufteilung der Referate zeigt ein richtiges Gespür für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen. Von dieser Professionalisierung wird auch das Ehrenamt nachhaltig profitieren.“
Auch die kommunale Ebene signalisiert Zustimmung. „Wir begrüßen die straffere Organisation,“ so Landrat Patrik Lauer, Vorsitzender des Landkreistages Saarland, „und wünschen dem Team gutes Gelingen bei dieser wichtigen Aufgabe. Wir stehen auch weiterhin mit unseren Organisationen vor Ort bereit, um zu unterstützen.“
