Zu den Ergebnissen der Bund-Länder Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich erklärt der Landesvorsitzende der SPD Saar, Heiko Maas:
“Es ist ein ganz wichtiger Schritt, dass wir die Finanzierungshilfen für das Saarland grundgesetzlich gesichert haben. Wir haben einen fairen Kompromiss erzielt. Damit kann das Saarland die Schuldenbremse einhalten und in die Zukunft des Landes investieren.”
Hinweis:
In seiner Funktion als Bundesjustizminister war Heiko Maas direkt an den Bund-Länder Gesprächen gestern im Kanzleramt beteiligt.
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