Anlässlich der zu erwartenden erneuten Erhöhung der Strompreise auf Grund der gestiegenen EEG-Umlage erklärt Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:
„Auch wenn die Energiepreise etwas gesunken sind, kann dies dennoch den erneuten Anstieg bei der EEG-Umlage nicht ausgleichen. Zudem können auch die gestiegenen Netzentgelte nicht gänzlich durch die günstigeren Einkaufspreise kompensiert werden. Die Leidtragenden sind hier mal wieder die
Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch ständig steigende Strompreise immer mehr belastet werden.“ DIE LINKE fordert daher Maßnahmen zur Wiedereinführung der Strompreiskontrolle.
Ensch-Engel dazu: „Seit der Aufhebung der Strompreisaufsicht im Jahr 2007 sind die Strompreise für die Verbraucher stetig gestiegen, obwohl der Energiepreis an der Strombörse durch die erneuerbaren Energien eigentlich gesunken ist. Davon profitierten jedoch nur einige Großabnehmer und eine
Reihe Zwischenhändler.“ Leider sei die Situation so, dass sich bereits jetzt viele Bürgerinnen und Bürger die Energieversorgung nicht mehr leisten könnten. Dies werde schon an den steigenden Zahlen der Menschen deutlich, die ihre Strom-, aber auch ihre Gasrechnung, nicht mehr bezahlen könnten und deshalb von Sperren betroffen seien. Ensch-Engel weiter: „Die Subventionen für Erneuerbare Energien belaufen sich auf über 25 Milliarden Euro jährlich, ohne dass die angestrebten Klimaziele erreicht werden. Diese Subventionen müssen die Verbraucher aufbringen, wobei kleinere Unternehmen, Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger besonders empfindlich getroffen werden.“
DIE LINKE kritisiert, dass das jetzige Fördersystem völlig aus dem Ruder läuft und dass die versprochene Kostenbremse des Bundeswirtschaftsministeriums offensichtlich nur eine leere Worthülse war.
„Die Versorgung mit Energie ist aber ein wichtiger Bestandteil der Daseinsfürsorge und darf nicht zum Luxusgut für Gut- und Besserverdiener werden. Insbesondere Hartz IV-Empfänger, Rentnerinnen und Rentner, Familien mit sehr geringem Einkommen oder Alleinerziehende können oft die
Stromkosten, die im Saarland mit am höchsten sind, nicht mehr bezahlen“, so Ensch-Engel.
Energieversorger müssten daher verpflichtet werden, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, bedarfsorientiertes Grundkontingent erhalte, um einen Teil des durchschnittlichen Verbrauchs abzudecken. So könne zumindest eine Grundversorgung für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden, damit immer eine Versorgungssicherheit für alle gegeben sei.
