Laut Recherchen des Saarländischen Rundfunks sind im Jahr 2015 in 45 Lebensmittelbetrieben schwere Hygienemängel festgestellt worden. Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
“Die Zahlen über Hygieneverstöße in Lebensmittelbetrieben sind alarmierend. Wie das Landesamt für Verbraucherschutz auf seiner Webseite mitteilt, sind vor allem Gastronomiebetriebe betroffen, die unter unhygienischen Bedingungen zubereitete Lebensmittel verkauft haben sollen. Dies stellt eine erhebliche Gesundheitsgefahr für die Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Besonders vor dem Hintergrund, dass sich die Zahl der Verstöße im Vergleich zum Jahr 2014 verdoppelt hat, brauchen wir in diesem Bereich endlich ein effektiveres System des Verbraucherschutzes.
In diesem Zusammenhang fordern wir bereits seit vielen Jahren die Einführung einer sogenannten Hygieneampel. Demnach sollen die Betriebe bei amtlichen Kontrollen in verschiedenen Bereichen, etwa was die Produkthygiene angeht, nach einem Punktesystem bewertet werden. Das Ergebnis wird dann in den Farben Grün, Gelb, Rot dargestellt. Die Landesregierung hatte im Jahr 2012 selbst angekündigt, ein solches System landesweit einführen zu wollen und sich zwischenzeitlich unter anderem mit Nordrhein-Westfalen einer Pilotgruppe angeschlossen. Inzwischen läuft in Nordrhein-Westfalen die Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Wir erwarten von der Landesregierung, nach Einführung der Hygieneampel in Nordrhein-Westfalen ebenfalls eine gesetzliche Regelung hierfür im Saarland zu schaffen, die sich an dem Gesetz aus NRW orientiert. Denn die seit Jahren zunehmenden Fälle von Hygieneverstößen verdeutlichen, dass ohne ein solches differenziertes Gütesiegel keine Besserung der Situation abzusehen ist.”
