HOMBURG1: Sollte die B423 neu gebaut werden?
Ralf Armbrüster: Die Autobahnanbindung des Industriegebiets Ost ist richtig und sinnvoll, aber die Planung überzeugt derzeit noch nicht. Die Auffahrt soll mitten im Überflutungsraum der Blies gebaut werden. Die Anbindung an die B423 über die Saarbrücker Straße und das DSD Gelände erscheint auch nicht sinnvoll. Neubau ja – aber unter der Bedingung der Überarbeitung der Planung. Generell ist es eine schwierige Entscheidung, die auch parteiintern reichlich diskutiert wurde. Einen optimalen Weg wird es wohl nicht geben.
HOMBURG1: Sollte die Bahnlinie Homburg-Blieskastel reaktiviert werden?
Ralf Armbrüster: Bei der Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Blieskastel sind wir auch innerhalb der FDP nicht einheitlicher Meinung. Ich persönlich bin für eine Reaktivierung. Ein Umstieg auf mehr ÖPNV kann nur gelingen, wenn es ausreichend Angebote dafür gibt. Wichtig erscheint mir, Bahn und den sich anschließenden Busverkehr so zu takten, dass ein sinnvolles Gesamtkonzept entsteht und das Angebot auch angenommen wird.
HOMBURG1: Sollte der Bund die Altschulden von finanzschwachen Kommunen wie Homburg übernehmen?
Ralf Armbrüster: Altschulden der Städte und Kommunen, insbesondere im Falle Homburgs, können durchaus übernommen werden, sollten aus meiner Sicht aber mit Auflagen verbunden werden: Eine Eigenleistung von z.B. 25% im Rahmen eines glaubhaften Entschuldungskonzeptes und eine Verpflichtung, keine oder deutlich weniger neue Schulden in einem mehrjährigen Zeitraum zu produzieren, wären aus meiner Sicht die Voraussetzung.
HOMBURG1: Wie können die Arbeitsplätze bei den Autozulieferern in der Region gesichert werden?
Ralf Armbrüster: Durch Technologieoffenheit sollte der Standort und damit erhebliche Teile der Automobilindustrie erhalten bleiben. Mit ausreichend Zeit und ohne hektische, disruptive und ideologisch geprägter Entscheidungen hat die Industrie auch die Chance, ihre Produktionsschwerpunkte anzupassen.Und außerdem sind Verbrennungsmotoren noch längst nicht abgeschrieben. Porsche setzt z.B. auf neue Kraftstoffe, statt nur E-Autos. E-Autos sind meiner Einschätzung nach nicht das Allheilmittel und auch nur in begrenztem Rahmen einsetzbar, selbst wenn sich Akkukapazitäten und deren Ressourcenverbrauch verbessern. Auch für LKW ist der Elektroantrieb eher unrealistisch – hier kann auch die Brennstoffzelle / Wasserstoff langfristig eine Rolle spielen.
HOMBURG1: Sollen Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 verboten werden? An diesem Ausstiegsdatum halten wir Grüne ebenfalls fest; rechnen aber mit einem früheren Zeitpunkt. Je früher, desto besser.
Ralf Armbrüster: Der Verbrennungsmotor sollte nicht verboten werden, sondern nur die Verwendung fossiler Brennstoffe und wenn der Fortbestand der Autoindustrie sichergestellt ist. Es sollte auf jeden Fall eine Technologieoffenheit gewährleistet sein und nicht einseitig auf Elektroantriebe gesetzt werden.
HOMBURG1: Sollten in unserer Region mehr Windkraftanlagen gebaut werden?
Ralf Armbrüster: Wir werden weitere Windräder nicht vermeiden können. Unter Beachtung der 10H Regel und landschaftlicher Besonderheiten und des Natur-und Artenschutzes stünde dem nichts entgegen, allerdings halte ich Regionen mit mehr Flächen und größerer Windhöffigkeit für geeigneter, als beispielsweise den Bliesgau.
Was wir zusätzlich brauchen, sind Energiespeicher, beispielsweise in Form von Pump-Speicherkraftwerken in den alten Bergwerksschächten.
HOMBURG1: Sollte das Homburger Waldstadion drittligatauglich saniert werden?
Ralf Armbrüster: Das Waldstadion sollte saniert werden, eine Drittliga-Tauglichkeit wäre auch ohne kompletten Umbau möglich. Ein Neubau bringt -aus der Erfahrung in Saarbrücken, BER etc.- immer ein gewisses Risiko der “wohlwollenden Kostenunterschätzung” zwecks Genehmigung, mit nachträglichem finanziellen Fiasko, wenn die wahren Kosten ans Licht kommen.
HOMBURG1: Sollte das Diakonie Klinikum Neunkirchen wieder in die öffentliche Hand überführt werden?
Ralf Armbrüster: Als IT- und Digitalisierungsexperte fehlt mir bei der Konzeption von Krankenhäusern offen gestanden ausreichend Fach- und Hintergrundwissen. Grundsätzlich sollte ein solches Vorhaben im Rahmen einer verantwortlichen Krankenhausplanung für das Saarland und nicht als Einzelprojekt betrachtet werden.
HOMBURG1: Wie kann einer Verödung der Innenstädte in unserer Region entgegengewirkt werden? Sollte beispielsweise eine Paketsteuer eingeführt werden?
Ralf Armbrüster: Eine Paketsteuer wäre das letzte, was gegen die Leerstände in den Innenstädten hilft. Diese würde nämlich auch kleine Online-Händler treffen, welche ihre Existenz und die Arbeitsplätze am ortsnahen Standort durch ergänzenden Versandhandel sichern. Stattdessen: Kostenfreies Parken, gezielter sozialer Wohnungsbau, Attraktivitätssteigerung (z.B. Parks, Freizeitangebote, Veranstaltungen, Gastronomie, Servicecenter etc.) und eine gute Anbindung durch den ÖPNV (Bus, Bahn, aber auch Carsharing Angebote). Auch die Besteuerung von großen internationalen, derzeit meist amerikanischen Konzernen, welche sich durch Steuervermeidungsstrategien einem regulären Wettbewerb entziehen, würde die derzeitige Situation der Wettbewerbsverzerrung reduzieren und finanzielle Mittel für die vorgenannten Maßnahmen erschließen. Man muss eben etwas unternehmen, statt betrübt den schwindenden Geschäften hinterher zu jammern.
HOMBURG1: Sollte der Saarpfalz-Kreis vor dem Hintergrund von LGBTQ-freien Zonen in Polen an der Partnerschaft mit den polnischen Landkreisen festhalten?
Ralf Armbrüster: Eine Partnerschaft mit Intoleranz? Klares Nein. Toleranz ist einer meiner wichtigsten Werte und das A und O unserer Politik. Eine Diskriminierung, egal welcher Minderheit gegenüber, erteile ich eine klare Absage.
HOMBURG1: Sollten Corona-Einschränkungen weiterhin in erster Linie an den Inzidenzwert gekoppelt werden?
Ralf Armbrüster: Die Einschränkungen sollten keinesfalls weiterhin nur an die Corona-Inzidenz gekoppelt werden. Erforderlich ist eine Bewertung basierend aus Inzidenz, Intensivbelegung und Hospitalisierung. Wir brauchen jetzt einen klaren Fahrplan zur Zurückführung der Corona Maßnahmen – den geregelten und zügigen Ausstieg aus einem Wust von Freiheitseinschränkungen, Maßregeln, Vorschriften und Betriebsverboten.
Aufgrund der hohen Impfquote ist meiner Einschätzung nach kaum noch mit einer Überlastung des Gesundheitswesens zu rechnen. Bei hoher Personendichte kann eine Maskenpflicht vorerst noch bestehen bleiben, wenn eine Überprüfung von Impf- und Genesenenstatus, etwa bei Großveranstaltungen, nicht möglich ist.
HOMBURG1: Sollen in Restaurants, Kinos und anderen Freizeiteinrichtungen zukünftig nur noch Corona-Geimpfte und Corona-Genesene Zutritt haben?
Ralf Armbrüster: Eine 2G Regel für Restaurants, Kinos, etc. ist nicht angemessen. Es gibt keinen Grund, Getestete auszuschließen, da die Impfung auch keine Sicherheit bietet, dass der Geimpfte das Virus nicht verbreiten kann. Der Test bietet zwar keine 100%ige Sicherheit, aber Getestete stellen ein deutlich niedrigeres Risiko dar. Deshalb ist eine Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen.
HOMBURG1: Sollte es einen Bürgerentscheid über die Abwahl des Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind geben?
Ralf Armbrüster: Für ein Abwahlverfahren gegen Herrn Schneidewind ist ein Bürgerentscheid nicht geeignet. Weder die Öffentlichkeit noch ich persönlich können mangels Detailkenntnisse eine juristisch korrekte Entscheidung treffen. Eine Meinung, auch wenn sie von einer Mehrheit getragen würde, ersetzt kein richterliches Urteil. Generell respektieren wir die Unschuldsvermutung bis zu einem endgültigen Urteilsspruch. Bezüglich der Beauftragung von Detektiven kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass eine Kostenexplosion leicht auftreten kann und der Ausstieg aus einer laufenden Ermittlung eine schwierige Entscheidung ist.
