Seit dem 16. Dezember 2020 findet während der Corona-Krise ein weiteres Mal kein regulärer Betrieb in Schulen und Kindergärten statt.
Die Bundes- und Landesregierung raten den Eltern, ihre Kinder zu Hause zu betreuen und nicht in Kindergärten, Krippen, Kindertagesstätten oder Freiwillige Ganztagsschulen zu schicken. Diese Maßnahmen belasten Kinder und deren Eltern nach den bereits massiven Einschnitten in der Phase ab März 2020 erneut sehr. Gleichzeitig haben viele Arbeitnehmer und Selbständige weiter mit Einkommensverlusten zu kämpfen, vielen droht die Arbeitslosigkeit und eine finanzielle Notlage.
„Diese Situation ist langfristig nicht hinnehmbar. Sobald die Infektionszahlen sinken, muss in Schulen und Kindergärten schnellstmöglich wieder ein regulärer Betrieb stattfinden. Kinder- und Jugendärzte betonten bereits mehrfach, dass Präsenzunterricht umso wichtiger ist, je jünger die Kinder sind. Um wenigstens die finanziellen Sorgen der Familien etwas abzumildern, setzen wir uns gemeinsam mit der saarländischen Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) auch in der jetzigen Situation für eine Beitragsbefreiung ein. Wir freuen uns, dass auf Initiative der Ministerin und der SPD-Saar bereits jetzt beschlossen wurde, dass das Saarland zwei Drittel der Gebühren für Kita, Krippe und FGTS für Januar übernimmt“, so der stellvertretende Vorsitzende der Bexbacher SPD-Stadtratsfraktion Jan Hornberger.
In einem erneuten Antrag der SPD-Stadtratsfraktion wird beantragt für die gesamte Dauer, in der während der Corona-Krise in Kindergärten, Krippen, Kindertagesstätten und Freiwilligen Ganztagsschulen kein Regelbetrieb stattfindet, die Präsenzpflicht in Schulen aufgehoben ist oder von Bundes- und Landesregierung empfohlen wird, die Kinder nicht in die Einrichtungen zu schicken, die Elternbeiträge zu erlassen und bereits gezahlte Beiträge zurückzuerstatten.
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