Rund 75,5 Millionen Euro fließen aus dem Investitionsprogramm „Aufbruch Saarland“ in den Landkreis Neunkirchen und seine sieben Städte und Gemeinden. Bei einer Kommunalkonferenz überreichte Staatssekretär Torsten Lang vom Ministerium für Inneres, Bauen und Sport symbolische Schecks an die Vertreter der Kommunen – der zweite Termin dieser Art nach dem Auftakt in Püttlingen.
Das Geld stammt aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes, das über das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz verteilt wird. Den größten Einzelbetrag erhält die Kreisstadt Neunkirchen mit knapp 23,9 Millionen Euro. Der Landkreis selbst bekommt rund 14,9 Millionen Euro, gefolgt von Eppelborn mit etwa 8,4 Millionen, Illingen mit rund 8 Millionen und Schiffweiler mit knapp 8 Millionen Euro. Ottweiler kann mit gut 7,2 Millionen Euro planen, Spiesen-Elversberg mit rund 6,6 Millionen und Merchweiler mit etwa 5,1 Millionen Euro.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ordnete die Mittelverteilung als Signal an die Bürgerinnen und Bürger ein: „Mit ‚Aufbruch Saarland‘ investieren wir in die Zukunft unserer Heimat. Wir stärken unsere Städte und Gemeinden und sorgen dafür, dass die Menschen vor Ort spüren: Es geht voran im Saarland.“ Jeder investierte Euro verbessere ganz konkret die Lebensqualität vor Ort, so Rehlinger weiter.
Staatssekretär Lang nutzte die Konferenz, um die Bandbreite der förderfähigen Vorhaben zu erläutern. „Unser ‚Aufbruch‘-Programm ermöglicht die Umsetzung von Projekten in unterschiedlichsten Bereichen der Infrastruktur – von Bevölkerungsschutz über Energie und Digitalisierung bis hin zu Bildung und Kultur“, sagte er. Zugleich kündigte er eine digitale Anwendung an, die gemeinsam mit dem Bund vorbereitet werde und den Kommunen einen unbürokratischen Zugriff auf die Fördermittel ermöglichen soll. Beratung und schnelle Verfahren stünden im Mittelpunkt, damit die Investitionsmittel optimal eingesetzt werden könnten.
Finanz- und Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker betonte die wirtschaftspolitische Dimension des Programms. „Die Verständigung auf das Sondervermögen war ein wichtiger finanzpolitischer Meilenstein. Jetzt zeigt sich, was daraus entstehen kann“, sagte er. Der Investitionsschub stütze die wirtschaftliche Dynamik und stärke die Lebensqualität im gesamten Saarland.
Das Förderverfahren basiert auf einer Richtlinie, die das Land bereits im März veröffentlicht hat. Sie ist bewusst schlank gehalten und soll den Kommunen möglichst wenig Verwaltungsaufwand bereiten. Neben komplett neuen Vorhaben sind auch bereits begonnene Projekte förderfähig, sofern der Maßnahmenbeginn nicht vor dem 1. Januar 2025 liegt. Die Einsatzgebiete reichen von innerer Sicherheit und Verkehr über Wohnen, Gesundheit und Wissenschaft bis hin zu Sport und sonstiger kommunaler Infrastruktur.
Insgesamt umfasst das Programm „Aufbruch Saarland“ ein Volumen von rund 1,18 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 397 Millionen Euro auf das Land selbst und rund 624 Millionen Euro auf die Kommunen. Hinzu kommen für die kommunale Ebene weitere Mittel aus dem Schwimmbadprogramm in Höhe von circa 113,5 Millionen Euro sowie 44 Millionen Euro aus der Städtebauförderung – zusammengenommen stehen den saarländischen Städten, Gemeinden und Landkreisen damit knapp 782 Millionen Euro zur Verfügung. Die Übergabe der symbolischen Schecks im Landkreis Neunkirchen macht greifbar, was bislang vor allem in Zahlen auf Papier existierte: ein Infrastrukturprogramm, das in den kommenden Jahren das Gesicht vieler Kommunen im Saarland verändern dürfte.
