Mehr als 67 Millionen Euro fließen in den kommenden Jahren in die Städte und Gemeinden des Landkreises Merzig-Wadern. Möglich macht das ‚Aufbruch Saarland‘, das Investitionsprogramm, über das die Landesregierung die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes an die kommunale Ebene weiterreicht. Symbolisch übergab Innenminister Reinhold Jost die jeweiligen Pauschalbeträge bei der inzwischen dritten Kommunalkonferenz in Beckingen.
Die Verteilung im Landkreis fällt deutlich aus. Die Kreisstadt Merzig erhält mit rund 16 Millionen Euro den größten Anteil, gefolgt vom Landkreis selbst mit gut 12,2 Millionen Euro. Losheim kann mit 8,34 Millionen Euro planen, Wadern mit knapp 8,3 Millionen Euro und Beckingen mit rund 7,79 Millionen Euro. Mettlach stehen 6,37 Millionen Euro zu, Perl 4,8 Millionen Euro und Weiskirchen 3,29 Millionen Euro.
Für Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist das Programm mehr als eine reine Finanzspritze. „Mit ‚Aufbruch Saarland‘ investieren wir in die Zukunft unserer Heimat. Wir stärken unsere Städte und Gemeinden und sorgen dafür, dass die Menschen vor Ort spüren: Es geht voran im Saarland”, erklärte sie. Jeder investierte Euro stärke nicht nur die Kommunen, sondern verbessere konkret die Lebensqualität vor Ort.
Im Mittelpunkt der Konferenz in Beckingen standen die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Förderkulisse sowie das Verfahren zur Anmeldung von Maßnahmen nach dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, kurz LuKIFG. Innenminister Jost hob hervor, dass sich für die Städte und Gemeinden nun neue Spielräume öffnen. „Es schafft Spielräume für Projekte, die vielerorts lange geplant waren, bislang aber finanziell nicht realisiert werden konnten“, so der Minister. Die Bundesmittel entlasteten die Haushalte und sicherten zugleich die Zukunftsfähigkeit der Kommunen.
Welche Dimension hinter dem Programm steckt, machte Finanz- und Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker deutlich. „Die Verständigung auf das Sondervermögen war ein wichtiger finanzpolitischer Meilenstein. Jetzt zeigt sich, was daraus entstehen kann“, sagte er. Der Investitionsschub stütze die wirtschaftliche Dynamik und stärke die Lebensqualität im Land.
Das Gesamtvolumen des Programms liegt bei rund 1,18 Milliarden Euro. Etwa 397 Millionen Euro entfallen auf das Land, rund 624 Millionen Euro auf die kommunale Ebene. Hinzu kommen 113,5 Millionen Euro aus dem Schwimmbadprogramm sowie 44 Millionen Euro aus der Städtebauförderung, sodass für die Kommunen ein Budget von insgesamt rund 781,8 Millionen Euro zur Verfügung steht.
Die Bandbreite möglicher Vorhaben ist breit angelegt. Förderfähig sind Investitionen in Innere Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Verkehr ebenso wie Projekte in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Wissenschaft, Energie, Bildung, Kultur, Digitalisierung und Sport. Auch bereits laufende Maßnahmen können einbezogen werden, sofern ihr Beginn nicht vor dem 1. Januar 2025 liegt.
Damit die Mittel rasch in konkrete Bauprojekte fließen können, hat das Land die Förderrichtlinie bereits im März verabschiedet und das Verfahren bewusst schlank gehalten. Projekte lassen sich digital anmelden. „Es ist uns ein großes Anliegen, den Zugang der Kommunen für Einsatz der Fördermittel möglichst unbürokratisch zu halten“, betonte Jost. Gemeinsam mit dem Bund sei perspektivisch eine eigene IT-Anwendung geplant, eine Übergangslösung existiere bereits.
