Durch Personalaufstockung, mehr Befugnisse, modernisierte Sicherheitsbehörden und neue Technologien soll das Saarland sicherer werden. Die Landesregierung treibt Investitionen und Reformen zur Stärkung der Inneren Sicherheit voran.
Das Innenministerium zeigt sich entschlossen, die Innere Sicherheit im Land konsequent zu stärken. Mit einem klaren 5-Punkte-Plan, den das saarländische Innenministerium veröffentlicht hat, setzt Minister Reinhold Jost auf Personalaufstockung, moderne Technologien und eine verbesserte Ausstattung der Sicherheitsbehörden. „Unsere Polizei ist das Rückgrat der Gesellschaft. Die Landesregierung sorgt dafür, dass sie für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist“, so Jost.
Im Fokus stehen insbesondere der kontinuierliche Personalaufwuchs bei den Sicherheitsbehörden und die Entlastung der Polizei durch den Einsatz von Tarifbeschäftigten. „Bis 2032 schaffen wir 2.900 Planstellen bei der Saarländischen Polizei – das ist ein klares Bekenntnis zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“, unterstreicht Innenminister Jost. Schon bis 2027 wird der Aufwuchs gegenüber dem Jahr 2023 etwa 200 zusätzliche Stellen betragen. Gleichzeitig wird die Ausbildung von Kommissaranwärtern auf hohem Niveau fortgeführt: „144 junge Menschen haben wir in diesem Jahr neu in den Polizeidienst aufgenommen“, ergänzt Jost. „Wir investieren nicht nur in neue Polizisten, sondern entlasten sie auch durch den Einsatz von Tarifbeschäftigten. So werden Anfang kommendes Jahr 26 neue Tarifbeschäftigte eingestellt, darunter 11 im Polizeilichen Ordnungsdienst, die unsere Vollzugsbeamten entlasten.“ In 2025 sind weitere Stellen für den POD vorgesehen.
Darüber hinaus erfährt der saarländische Verfassungsschutz mit 10 zusätzlichen Experten für die Bereiche IT-Sicherheit und Islamwissenschaft den stärksten Personalaufwuchs seit Jahren. „Der Verfassungsschutz ist unser Frühwarnsystem gegen Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so Jost. Mit der Verstärkung des neuen und zusätzlichen Personals und neuen rechtlichen Befugnissen, wie dem Zugriff auf Videoüberwachung oder Kontostammdatenabfragen, soll der Verfassungsschutz besser aufgestellt sein, um den zunehmenden Bedrohungen durch Extremisten zu begegnen.
Neben dem Personalaufbau ist die Modernisierung der technischen und infrastrukturellen Ausstattung ein zentraler Bestandteil der Strategie. Seit 2022 wurden rund 12 Mio. Euro in Sachmittel wie u.a. neue Dienstwaffen, ballistische Schutzwesten, Schnittschutzschals, sowie besonders geschützte Fahrzeuge investiert. Diese Investitionen sollen die Sicherheit der Bürger und die der Polizisten im Einsatz verbessern. „Eine moderne, gut ausgerüstete Polizei ist der Schlüssel zur effektiven Verbrechensbekämpfung“, betont Jost.
Auch die Digitalisierung der Polizei wird weiter vorangetrieben: Mit der „Onlinewache“ steht der Bevölkerung bereits eine einfache und bürgerfreundliche Möglichkeit – Made in Saarland – zur Anzeigenerstattung zur Verfügung. Dieses System, das bereits in 12 Bundesländern erfolgreich im Einsatz ist, wird stetig weiterentwickelt. Eine „Mehrwert-App“ zur schnellen Identifikation von Personen mittels Fingerabdruck und weiterer technischer Hilfsmittel stellt den Beamten im Einsatzgeschehen Informationen schneller und effizienter zur Verfügung.
Zusammen mit neuen Befugnissen wie der Möglichkeit zu anlassunabhängigen Durchsuchungen in einer Waffenverbotszone und der Möglichkeit der elektronischen Fußfessel in Fällen gravierender häuslicher Gewalt, wird das Saarland so laut Innenministerium zu einem sichereren Ort für alle seine Bürger. „Niemand muss sich in unserem Land unsicher fühlen. Die Landesregierung sorgt dafür, dass Sicherheit nicht nur ein Versprechen bleibt, sondern Realität ist“, schließt Jost.
