Mehr als 50 Bürgermeister, Landräte und Kämmerer aus ganz Deutschland haben sich in einem gemeinsamen Brief direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Spitzen der Koalition gewandt. Ihre Botschaft ist unmissverständlich: „Wir verlieren jeden Tag ein Stück Handlungsfähigkeit.“ Die Unterzeichner fordern eine jährliche Netto-Entlastung von knapp 32 Milliarden Euro für die Kommunen – eine Summe, die dem Rekorddefizit entspricht, das das Statistische Bundesamt erst kürzlich für das vergangene Jahr beziffert hat. Auch Zweibrückens Bürgermeister und Finanzdezernent Christian Gauf trägt den Hilferuf mit und macht deutlich, was die Zahlen für seine Stadt konkret bedeuten.
Der Brief stammt aus dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen haben. Von Cuxhaven bis Zweibrücken, von Mönchengladbach bis Cottbus – rund zehn Millionen Menschen leben in den betroffenen Städten und Kreisen. Was sie verbindet, ist eine Kombination aus geringen Steuereinnahmen und hohen Sozialausgaben, verschärft durch jahrzehntelangen Strukturwandel. In nur drei Jahren ist das kommunale Defizit auf 31,9 Milliarden Euro angewachsen, ein Tempo, das die Verfasser des Schreibens als atemberaubend bezeichnen.
Die Schilderungen im Brief lesen sich wie ein Zustandsbericht aus einem Land, das seine Grundlagen vernachlässigt. Schlaglöcher, die seit Jahren bekannt sind und immer tiefer werden, ohne dass Geld für die Reparatur da wäre. Schultoiletten in einem derart desolaten Zustand, dass Kinder in der Pause nach Hause gehen, um dort auf die Toilette zu gehen. Es sind Alltagsszenen, die in den betroffenen Kommunen längst niemanden mehr überraschen – und die dennoch erschrecken, wenn man sie schwarz auf weiß liest.
Christian Gauf ordnet die Lage für Zweibrücken ein: „Was hier im bundesweiten Hilferuf beschrieben wird, erleben wir auch in Zweibrücken jeden Tag ganz konkret: Wir müssen priorisieren, verschieben und verzichten, obwohl die Aufgaben vor Ort nicht weniger werden.“ Gerade für eine vom Strukturwandel geprägte Stadt bedeute die strukturelle Unterfinanzierung, dass dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Angebote auf der Strecke blieben. Sollten Bund und Länder nicht rasch für spürbare Entlastung sorgen, werde die kommunale Handlungsfähigkeit weiter erodieren – „mit direkten Folgen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat“, so Gauf.
Das Bündnis belässt es nicht bei der Zustandsbeschreibung, sondern benennt auch die politischen Konsequenzen der Finanzmisere. Es sei kein Zufall, dass Populisten und Extremisten besonders dort starke Wahlergebnisse erzielten, wo die kommunale Finanznot am größten sei. Einen direkten, wissenschaftlich nachgewiesenen Zusammenhang zwischen der Haushaltslage einer Kommune und der Neigung ihrer Einwohner zur extremistischen Stimmabgabe sehen die Verfasser als belegt an. Die marode Infrastruktur wird damit nicht nur zum technischen Problem, sondern zur demokratischen Gefahr.
Der Appell an die Bundesregierung mündet in einer konkreten Forderung: Bund und Länder müssten Sofortmaßnahmen ergreifen und dafür sorgen, dass die Kommunen eine jährliche Netto-Entlastung von knapp 32 Milliarden Euro erhalten. Diese Zahl leitet sich unmittelbar aus dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Defizit ab und markiert nach Einschätzung des Bündnisses die Lücke, die geschlossen werden muss, damit Städte und Gemeinden ihre Pflichtaufgaben überhaupt noch erfüllen können. Ob der Hilferuf in Berlin Gehör findet, wird sich zeigen – in den Rathäusern zwischen Cuxhaven und Zweibrücken wächst derweil die Ungeduld mit jedem Tag, an dem sich nichts bewegt.
