Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm verabschiedet – und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) reagiert mit einer Mischung aus Zustimmung und deutlicher Kritik. Während die Branche das zusätzliche Ausschreibungsvolumen für Windenergie an Land begrüßt, warnt sie zugleich vor widersprüchlichen Signalen aus verschiedenen Bundesministerien.
„Wir begrüßen ausdrücklich das heute im Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm“, erklärte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Besonders das zusätzliche Ausschreibungsvolumen von zwölf Gigawatt für die Windenergie an Land bezeichnete sie als „unerlässlichen Schritt zum Erreichen der deutschen Klimaziele, zur Steigerung unserer Resilienz und zur langfristigen Senkung der Börsenstrompreise“. Heinen-Esser dankte der Bundesregierung und namentlich Bundesumweltminister Schneider für deren Einsatz.
Doch hinter dem Lob verbirgt sich ein handfester Konflikt innerhalb der Regierung, den der Verband offen anspricht. Das Klimaschutzprogramm und die Gesetzesinitiativen aus dem Wirtschaftsministerium passen nach Einschätzung des BEE an entscheidender Stelle nicht zusammen. Konkret geht es um den sogenannten Redispatch-Vorbehalt aus dem Netzpaket, der aus Sicht der Erneuerbaren-Branche die Wirkung des zusätzlichen Windenergie-Volumens konterkarieren könnte.
Der Kern des Arguments ist simpel: Zwölf Gigawatt zusätzliche Windkraft nützen wenig, wenn die Anlagen am Ende nicht tatsächlich ans Netz kommen. Genau dieses Risiko sieht der BEE durch die Pläne des Wirtschaftsministeriums. Heinen-Esser formulierte es unmissverständlich: „Der geplante Redispatch-Vorbehalt aus dem Netzpaket läuft dem zuwider.“ Damit richtet sich die Kritik nicht gegen das Klimaschutzprogramm selbst, sondern gegen die fehlende Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts.
Neben der Windenergie nimmt der Verband auch den Gebäudesektor in den Blick. Die Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz müssten nachgeschärft und präzisiert werden, um die vorhandenen CO2-Einsparpotenziale tatsächlich auszuschöpfen. Auch hier sieht der BEE Nachholbedarf bei der konkreten Ausgestaltung.
Die zentrale Forderung des Verbands lässt sich auf einen Satz verdichten: „Die Maßnahmen der einzelnen Häuser müssen konsistent aufeinander abgestimmt werden, sonst laufen sie ins Leere.“ Es ist eine Mahnung, die über die aktuelle Debatte hinausweist. Denn ambitionierte Klimaziele und großzügige Ausschreibungsvolumen entfalten ihre Wirkung nur dann, wenn Gesetze und Verordnungen aus unterschiedlichen Ministerien nicht gegeneinander arbeiten. Ob die Bundesregierung diese Inkonsistenzen noch vor der parlamentarischen Beratung ausräumt, dürfte in den kommenden Wochen eine der entscheidenden Fragen der Energiepolitik werden.
