Die Debatte um eine mögliche Abschaffung der saarländischen Landkreise gewinnt an Schärfe. Nachdem die FDP Saar einen Vorstoß zur weitreichenden Zentralisierung der Verwaltung vorgelegt hat, reagiert Die Linke Saar mit heftiger Gegenwehr. Landesvorsitzender Florian Spaniol spricht von einem „Angriff auf Demokratie und Daseinsvorsorge vor Ort“ und warnt davor, dass die Pläne den Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar verschlechtern würden.
Im Kern zielt der FDP-Vorschlag darauf ab, die Kreisebene im Saarland komplett aufzulösen und Verwaltungsaufgaben stärker zu bündeln. Spaniol hält das für grundlegend verfehlt. „Die Abschaffung der Landkreise wird kein einziges Problem lösen“, erklärte er. Stattdessen würden Wege länger, Zuständigkeiten unklarer und Entscheidungen weiter von den Menschen entfernt getroffen. Wer schon heute Schwierigkeiten habe, einen Behördentermin zu bekommen, werde es nach einer Zerschlagung der bestehenden Strukturen erst recht nicht leichter haben.
Besonders scharf kritisiert der Linken-Vorsitzende die Folgen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die FDP wolle offenbar hunderten Verwaltungsmitarbeitern den Arbeitsplatz nehmen – für Spaniol eine „existenzielle Bedrohung“. Anstatt Bürokratie tatsächlich abzubauen, entstehe durch die Auflösung über Jahrzehnte gewachsener Strukturen ein neues „Bürokratiemonster“, so seine Einschätzung. Der vermeintliche Reformeifer entpuppe sich bei genauerem Hinsehen als politisches Manöver ohne echten Mehrwert.
Auch auf der rechtlichen Ebene sieht Die Linke Saar erhebliche Probleme. Die kommunale Selbstverwaltung sei im Grundgesetz klar geschützt und garantiert, betonte Spaniol. „Wer glaubt, man könne diese Strukturen einfach abschaffen und durch zentral gesteuerte Riesen-Ministerien ersetzen, verkennt die rechtlichen Grenzen ebenso wie die demokratische Bedeutung dieser Ebene.“ Damit stellt die Partei die verfassungsrechtliche Tragfähigkeit des gesamten Vorhabens infrage.
Dass die FDP ihre Pläne mit dem Versprechen von Modernisierung und Digitalisierung verknüpft, lässt Spaniol nicht gelten. Digitalisierung dürfe kein Vorwand für Kürzungen sein, stellte er klar. Moderne Verwaltung bedeute nicht, Strukturen zu zerschlagen, sondern sie zeitgemäß auszustatten – mit Personal, Technik und ausreichenden Mitteln.
Statt zentralistischer Großstrukturen fordert der Linken-Landesvorsitzende einen grundlegend anderen Kurs in der Verwaltungsreform. Das Saarland brauche starke Kreise und Kommunen, gut ausgestattete Behörden vor Ort und echte Investitionen in Personal und Digitalisierung. „Eine moderne Verwaltung muss näher an den Menschen sein und nicht weiter entfernt“, erklärte Spaniol. Damit positioniert sich Die Linke Saar klar als Gegenspielerin zu den Liberalen in einer Debatte, die das Saarland in den kommenden Monaten noch intensiv beschäftigen dürfte.
