Bild: Stephan Bonaventura

Über die Kernthemen Anbindung Homburg-Ost und Freibadöffnung hatten wir bereits berichtet. Doch gab es in der jüngsten Stadtratssitzung freilich noch weitere Themen, die zum Teil für Kontroversen sorgten.

Ein wesentliches Thema war dabei die Absicht der Arbeiterwohlfahrt in Nachbarschaft zur Musikschule eine „Einrichtung von Intensivpädagogischem Wohnen“ entstehen zu lassen. Die AWO will eine freiheitsbegrenzende Betreuungsmöglichkeit für bis zu sieben Jugendlichen mit psychischen Symptomen und teilweise krimineller und drogensüchtiger Vergangenheit schaffen. Aus bauplanungsrechtlicher Sicht – es geht um die Umnutzung eines Schulgebäudes – sei das Vorhaben zulässig, ließ die Bauverwaltung die Ratsmitglieder in der Beschlussvorlage wissen. Deshalb sollte der Rat lediglich das Einvernehmen zu dem Projekt erteilen. Doch genau damit taten sich die Mandatsträger über alle Fraktionen hinweg schwer. Carola Piazolo (Grüne) kritisierte das Konzept, das für sie „Schwarze Pädagogik“ bedeutet, ebenso den Standort. Mit diesem hatten auch andere Ratsmitglieder ihre Probleme, auch wenn sie an der Sinnhaftigkeit und Bedeutung des Projektes per se keine Zweifel hatten. Irgendwo am Rande in einer eher ländlichen Struktur, da würde das Ganze passen. Die Crux dabei war: Jeder der Räte hatte nur die Möglichkeit eines Ja, denn laut Vorlage ging es nicht um ein Abwägen pro und contra zum Projekt, sondern um die Herstellung des Einvernehmens zu einem Vorhaben, für das es bauplanerisch keine Bedenken gibt. Dennoch stimmte die Ratsmehrheit erst einmal gegen das Projekt, weshalb Hauptamtsleiter Frank Missy eine klare Ansage machte: Der gefasste Beschluss ist rechtswidrig. Der Beigeordnete Raimund Konrad, der die Sitzung in Vertretung von Bürgermeister Michael Forster und der hauptamtlichen Beigeordneten Christine Becker leitete, musste auf Wiederholung der Abstimmung bestehen. Das Signal in Richtung AWO war dennoch deutlich genug: Bei lediglich zwölf Ja-Stimmen und zehn Nein enthielten sich 22 Stadträte. Einig waren sich alle, dass man die Chance zu einem Gespräch mit dem Projektträger nutzen sollte, um gemeinsam und mit beratender Unterstützung der jugendpsychiatrischen Universitätsklinik einen Alternativstandort zu suchen.

Ein weiterer Beschluss betraf den Musiksommer, der jährlich mit 60.000 Euro von der Stadt unterstützt wird. Wegen der Corona-Krise war der Zuschuss bislang nicht abgerufen worden. Doch weil die Interessengemeinschaft Homburger Altstadt mit weiteren Lockerungen und der Möglichkeit Konzerte durchführen zu können rechnet, hat sie einen verminderten Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro erbeten. Dieser wird nun – das entschied der Rat – um jeweils 3.000 Euro für jedes Wochenende gekürzt, an dem keine Veranstaltung stattfindet. Im Zuge dessen, dass der Homburger Stadtrat bereits seinen Willen für mehr Transparenz bekundet und sich prinzipiell für Liveübertragungen der Sitzungen im Internet ausgesprochen hat, wurde jetzt – nach rechtlicher Prüfung des Sachverhaltes – ein weitergehender Beschluss gefasst. Das Einverständnis von Mandatsträgern und Verwaltungsmenschen vorausgesetzt, sollen Probeaufnahmen gemacht und zunächst begutachtet werden. Ist der Rat damit einverstanden, wird der Vergabeausschuss die Weichen zur Suche eines versierten Anbieters stellen.

Der überwiegende Teil der Ratssitzung galt der Abarbeitung von Anfragen und Anträgen. Bürgeranfragen aus Beeden betrafen die Pirminiusstraße, die im Vorjahr Anlass für einen Runden Tisch geboten hatte. Der städtische Ordnungsdienst kontrolliert regelmäßig den Bereich um das Autohaus Scherer, wo Bürger regelmäßig massive Behinderungen und Gefährdungen feststellen. Ansonsten bieten aus Sicht der Verwaltung Geschwindigkeitsmessungen und Zählungen keinen Anlass für verändernde Maßnahmen.

Einem Antrag von CDU und SPD wurde einstimmig entsprochen. Danach wird einer der drei Zuständigkeitsbereiche von Orstvertrauenleuten künftig umbenannt in „Erbach-Nord und Reiskirchen.“

Einstimmig folgten die Räte inhaltlich gleichlautenden Anträgen von AfD, Grüne und CDU nach Erleichterungen in der Außengastronomie und Unterstützung für Vereine. Die Linke war erfolgreich mit ihrem Antrag auf Gebührenerhöhungen für Vereine bei Kulturveranstaltungen zu verzichten, die AfD verbuchte einen Teilerfolg hinsichtlich ihres Wunsches Bürgern die Hundesteuer zu erlassen, wenn es sich um ein Vermittlungstier aus dem Tierheim handelt. Der Haupt- und Finanzausschuss soll sich damit befassen. Die Grüne hatten erneut das Thema Schaumbildung auf dem Erbach im Blick und beantragten Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität und für mehr Transparenz im Abwassercontrolling. Die Verwaltung war bereits zum Teil aktiv, will künftig die Messwerte auf der Internetseite veröffentlichen. Die von den Grünen geforderte Erhöhung von Gebühren für Verursacher seien hingegen bei der Stadt in diesem Jahr nicht angedacht.

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