Das Rathaus in St. Ingbert - Bild: Stadt St. Ingbert

Mit einer Schweigeminute für das verstorbene Ehepaar Albrecht Ochs und Ursula Ochs-Steinfeld begann die Sitzung des St. Ingberter Stadtrats am 28. April im großen Sitzungssaal des Rathauses. Oberbürgermeister Dr. Ulli Meyer hatte darum gebeten, der beiden zu gedenken, die der Stadt zeitlebens eng verbunden waren. Danach arbeiteten die Ratsmitglieder eine dichte Tagesordnung ab, die von der Gründung eines Kinder- und Jugendparlaments bis hin zu einem Freundschaftspakt mit einer sizilianischen Gemeinde reichte.

Einstimmig votierte der Stadtrat dafür, ein Kinder- und Jugendparlament ins Leben zu rufen. Die dazugehörige Satzung passierte das Gremium ohne Gegenstimme. Damit schafft St. Ingbert eine feste Struktur, in der junge Menschen künftig an kommunalpolitischen Entscheidungen mitwirken können. Das neue Gremium soll Kindern und Jugendlichen eine eigene Stimme in der Stadtpolitik geben und ihre Perspektiven frühzeitig in Planungsprozesse einfließen lassen.

Ebenfalls auf der Agenda stand eine Neufassung der Satzung für die Volkshochschule. Hintergrund sind veränderte Rechtsgrundlagen im Bereich des Weiterbildungsrechts, die eine Anpassung des bisherigen Regelwerks nötig machten. Die neue Fassung ist allgemeiner formuliert und trägt der aktuellen Gesetzeslage Rechnung. Darüber hinaus beschloss der Rat neue Verfahrensrichtlinien für Zuschüsse zur Windelentsorgung. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung soll das Antragsverfahren vereinfacht, die Planbarkeit für Antragstellende verbessert und die Zahl wiederkehrender Anträge reduziert werden. Gleichzeitig werden die Anspruchsvoraussetzungen klarer definiert als bisher.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt der geplante Freundschaftspakt zwischen St. Ingbert und der sizilianischen Stadt Realmonte. Rund 1.800 Bürgerinnen und Bürger italienischer Herkunft leben in St. Ingbert und prägen das gesellschaftliche wie kulturelle Leben der Stadt seit Jahrzehnten mit. Die Initiative geht auf Giacomo Santalucia zurück, den Präsidenten des Deutsch-Italienischen Bildungs- und Kulturinstituts Saarland. Santalucia wurde in St. Ingbert geboren und setzt sich seit vielen Jahren für den deutsch-italienischen Austausch ein. Mit dem Freundschaftspakt soll diese gewachsene Verbindung nun auch auf offizieller Ebene zwischen den beiden Kommunen verankert werden.

Zudem sicherte der Stadtrat die katholische Schwangerschaftsberatung in der Stadt langfristig ab. Eine Leistungsvereinbarung mit dem Caritas-Zentrum Saarpfalz sieht vor, dass St. Ingbert ab dem Haushaltsjahr 2027 einen jährlichen Zuschuss von 22.000 Euro zu den Personalkosten übernimmt. Für das laufende Haushaltsjahr 2026 fließen zunächst 11.000 Euro. Damit stellt die Stadt sicher, dass das Beratungsangebot vor Ort erhalten bleibt.

Abgerundet wurde die Sitzung durch die Vorstellung der Demografie-Steckbriefe 2025. Wie in jedem Jahr fassen diese die Bevölkerungsentwicklung in St. Ingbert und seinen Stadtteilen zusammen. Auf Basis der Einwohnermelderegisterdaten bilden sie klassische Indikatoren ab, die Aufschluss über Veränderungen bei Bevölkerungszahl und -zusammensetzung geben. Die Steckbriefe dienen als wichtige Grundlage für künftige Planungen in der Mittelstadt an der Grenze zu Frankreich.

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