Die Stadt Bexbach kann in den kommenden Jahren mit Investitionen in Millionenhöhe rechnen. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Saarlandes fließen fast neun Millionen Euro in die Mittelstadt, was rund 750.000 Euro jährlich entspricht. Landesweit umfasst das Paket knapp 1,2 Milliarden Euro.
Die SPD Bexbach spricht von einer historischen Chance für die Stadt. „Noch nie hat eine Ministerpräsidentin so viel Geld ins Saarland geholt wie Anke Rehlinger. Jetzt beginnt eine riesige Investitionsphase für unser Land: Das ist Aufbruch bei uns“, erklärte Stadtverbandsvorsitzende Nicole Herrmann. Für Bexbach sei dies die Möglichkeit, Projekte umzusetzen, die die Stadt über Jahrzehnte prägen könnten. „Wir können jetzt gezielt in die Zukunft investieren, z. B. in Schulen, Kindergärten, Hallen, Feuerwehr oder in unser Freibad. Wer heute handelt, erspart kommenden Generationen die noch viel höheren Kosten von morgen.“
Auch die SPD-Stadtratsfraktion sieht mit den Mitteln konkrete Gestaltungsmöglichkeiten. Fraktionschef Jan Hornberger sagte: „Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten: Wir reden davon, das Gesicht unserer Stadt nachhaltig zu verschönern. Diese Investitionen werden den Alltag der Menschen in Bexbach spürbar verändern. Die Menschen erwarten, dass wir mit den Mitteln das angehen, was wirklich wichtig ist. Wir müssen daher jetzt zügig Prioritäten festlegen und dann loslegen.“ Die SPD habe hierfür bereits einen Antrag im Stadtrat eingebracht.
Die CDU-Fraktion im Bexbacher Stadtrat begrüßt ebenfalls die zugesagten Investitionen, kritisiert aber die politische Kommunikation der SPD. Fraktionsmitglied Moritz Aulenbacher erinnerte daran, dass seine Fraktion eine Resolution eingebracht habe, mit der eine vollständige Weitergabe der Mittel an die Kommunen gefordert worden sei. „Paradoxerweise hat gerade die SPD, die sich nun in einer ausführlichen Pressemitteilung hierfür feiert, aus parteitaktischen Gründen gegen die Resolution gestimmt“, erklärte er.
Zustimmung zur finanziellen Stärkung der Kommunen kommt auch von der CDU, allerdings mit deutlicher Kritik an der Vorgehensweise der SPD. Fraktionsmitglied Moritz Aulenbacher erinnerte daran, dass seine Fraktion eine Resolution eingebracht habe, die eine vollständige Weitergabe der Gelder an die Gemeinden forderte. „Paradoxerweise hat gerade die SPD, die sich nun in einer ausführlichen Pressemitteilung hierfür feiert, aus parteitaktischen Gründen gegen die Resolution gestimmt“, so Aulenbacher.
Nach Ansicht der CDU ist das Ergebnis vor allem dem Druck zahlreicher Stadt- und Gemeinderäte zu verdanken. „Dass die Gelder nun so in die Gemeinden fließen, ist nicht zuletzt dem Druck geschuldet, den zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte parteiübergreifend landesweit auf die SPD-Ministerpräsidentin aufgebaut haben, die ursprünglich eine deutlich dickere Scheibe für den Landeshaushalt abschneiden wollte“, sagte Aulenbacher. Die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit von SPD, Grünen und Linken stieß bei der CDU auf Kritik, da die Bundestagsfraktion der Linken das Sondervermögen ursprünglich abgelehnt hatte.
CDU-Vorsitzender Andreas Betz machte zudem deutlich, dass trotz der positiven Entscheidung keine unbegrenzten Mittel zur Verfügung stünden. „Wir schließen uns allerdings nicht der populistischen Formulierung von SPD/Linke/Grüne an, mit der vermittelt wurde, dass jetzt das Geld auf den Bäumen wächst.“ Für die Bexbacher Politik bleibt damit die Frage, wie die Mittel gezielt eingesetzt werden sollen.
