Die Linke Saar geht mit scharfer Kritik gegen die geplante Reform der Jugend- und Eingliederungshilfe von Bundesfamilienministerin Karin Prien vor. Der saarländische Landesverband wirft der CDU-Politikerin vor, individuelle Rechtsansprüche von Kindern und Jugendlichen zugunsten fragwürdiger Einsparungen zu opfern. Was aus dem Bundesfamilienministerium als Strukturreform präsentiert werde, laufe in Wahrheit auf eine Aushöhlung bewährter Hilfesysteme hinaus, so der Vorwurf.
Kern der Auseinandersetzung ist der Gesetzesentwurf, der die bisherige bedarfsgerechte Einzelfallhilfe durch pauschale Gruppenangebote ersetzen soll. Statt individuell zugeschnittener Unterstützung für junge Menschen und ihre Familien sieht der Reformplan budgetgesteuerte Regelangebote im Gruppenformat vor. Aus Sicht der Linken Saar bedeutet das einen fundamentalen Bruch mit dem Prinzip, Hilfe am konkreten Bedarf auszurichten. Die Folgen träfen nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch Wohngruppen, Kindertagesstätten und Schulen, die auf funktionierende Einzelfallhilfen angewiesen seien.
Farida Boukari, Beisitzerin im Landesvorstand der Linken Saar, findet deutliche Worte: „Eine Familienministerin, die die differenzierte Sicherung des Kindeswohls zweifelhaften Sparpotentialen unterordnet, tritt die, für die sie sich einsetzen soll, mit Füßen und ist nicht tragbar!“ Die Partei warnt zudem davor, dass scheiternde Bildungswege, Eskalation und steigende Delinquenz die Gesellschaft am Ende weit teurer zu stehen kämen als die Investition in passgenaue Hilfen.
Besonders alarmiert zeigt sich der Landesverband mit Blick auf unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Gerade für diese besonders verletzliche Gruppe seien pauschale Gruppenlösungen fatal, weil sie die Qualität pädagogischer Betreuung absenkten und mit grundlegenden Prinzipien des Kinder- und Jugendhilferechts sowie internationalen menschenrechtlichen Standards brächen. „Dieser Reformvorschlag riskiert, die ohnehin verletzlichsten jungen Menschen weiter zu marginalisieren, statt ihnen endlich die Unterstützung zu geben, die sie dringend brauchen“, mahnte Boukari.
Darüber hinaus kritisiert die Linke Saar, dass der Gesetzesentwurf die ohnehin prekären Personalstrukturen in Ländern und Kommunen mit einer kaum lösbaren Aufgabe belaste. Wer Unterstützungsbedarfe künftig über Budgets statt über den tatsächlichen Bedarf steuern wolle, überfordere die Fachkräfte vor Ort und riskiere, dass Hilfen dort nicht mehr ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Die Partei formuliert als Gegenposition eine klare Forderung: Niedrigschwellige Gruppenangebote wie Assistenzkräfte-Pools an Schulen müssten als Ergänzung zu individuellen Hilfen geschaffen werden, nicht als deren Ersatz. „Statt Geld bei den jüngsten und verletzlichsten Gesellschaftsmitgliedern und ihren Strukturen zu sparen, müssen sie gestärkt und noch besser unterstützt werden, denn sie brauchen die Solidarität der Gesellschaft besonders“, betonte Boukari. Die Linke Saar verlangt damit eine Reform, die in den Ausbau statt in den Rückbau der Jugendhilfe investiert.
