Deutschland bleibt im Visier hybrider Angriffe aus Russland – das ist die zentrale Einschätzung, mit der der Nationale Sicherheitsrat am Montag aus seiner jüngsten Sitzung ging. Unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers befasste sich das Gremium erneut mit der Frage, wie sich der Staat gegen verdeckte Bedrohungen wappnen kann. Anlass war nicht zuletzt der hybride Angriff Russlands in Leipzig am 4. August, der die Beratungen der vergangenen Wochen maßgeblich geprägt hatte.
Der Sicherheitsrat verschaffte sich zunächst ein umfassendes Bild der aktuellen Lage. Die Botschaft, die Regierungssprecher Stefan Kornelius im Anschluss verbreitete, ließ wenig Interpretationsspielraum: Man geht davon aus, dass die Bundesrepublik Ziel weiterer hybrider Attacken bleiben wird. Entsprechend drehten sich die Gespräche vor allem darum, wie die Bundesregierung auf kommende Angriffe konkret reagieren will.
Dabei blieb es nicht bei einer reinen Bestandsaufnahme. Zwar überprüfte das Gremium, welche der im Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen vereinbarten Maßnahmen bereits greifen. Doch der Rat beschloss auch neue Schritte, die sich gezielt gegen Spionage und Sabotage richten und den Schutz kritischer Infrastruktur stärken sollen.
Ein zweiter Schwerpunkt lag auf der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit des Landes. Der Sicherheitsrat verständigte sich darauf, einseitige Abhängigkeiten abzubauen, die aus strategischer und sicherheitspolitischer Sicht ein Risiko darstellen. Geplant ist eine zügige Überarbeitung des Investitionsprüfungsrechts. Hinzu kommen Maßnahmen, die eine breiter aufgestellte und krisenfeste Versorgung mit kritischen Rohstoffen gewährleisten sollen.
Als zentrales Werkzeug dient dabei der neue Rohstofffonds, den die Bundesregierung im Rahmen ihres Aktionsplans Rohstoffpolitik geschaffen hat. Er soll als Förderinstrument helfen, die Bezugsquellen für wichtige Materialien zu diversifizieren und so die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu verringern.
Darüber hinaus rückten Fragen der militärischen und zivilen Verteidigung erneut in den Fokus der Beratungen. Auch die sicherheitspolitische Dimension künstlicher Intelligenz stand auf der Tagesordnung – ein Thema, das angesichts der rasanten technologischen Entwicklung an Gewicht gewinnt. Die Sitzung knüpfte damit nahtlos an die intensiven ressortübergreifenden Abstimmungen der zurückliegenden Wochen an.
