„Die Kommunalaufsicht muss diese Sachlage im Genehmigungsverfahren würdigen“, fordert der Landrat und ergänzt: „Selbstverständlich ist es deren Aufgabe, die nachhaltige Handlungsfähigkeit der Kommunen zu überwachen. Gerade deshalb ist aber der restriktive Umgang mit Investitionskrediten unter den derzeitigen Umständen aus ökonomischer Sicht kontraproduktiv.“ Im Gegenteil müsse gerade unter dem Gesichtspunkt der Handlungsfähigkeit jetzt investiert werden. Gegenfalls müsse man über ein Investitionsprogramm nachdenken, das über alle Ebenen hinweg mitgetragen wird,
„Ich werde die Thematik auch über den Landkreistag zur umfassenden Diskussion vorschlagen. Mir geht es nicht um eine Sonderlösung für den Saarpfalz-Kreis, sondern um eine generelle, zeitgemäße Regelung für die Gemeindeverbandsebene. Notfalls muss man sehr schnell die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, damit die Kommunalaufsicht zustimmen kann“, stellt der Landrat des Saarpfalz-Kreises abschließend klar.
