Die Grünen-Landtagsfraktion hat im Januar eine Anfrage zum geplanten saarlandweiten PCB-Kataster gestellt. Zu den jetzt erhaltenen Antworten erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:
“Im Oktober 2015 hatte Umweltminister Jost vollmundig angekündigt, ein groß angelegtes Monitoring-Programm aufzulegen, um die Umweltbelastung durch den Giftstoff PCB zu erfassen. Dabei sollte es sich nicht nur um Beprobungen von Fließgewässern handeln, die das Ziel haben, den PCB-Eintrag durch das Grubenwasser festzustellen. Angekündigt wurden auch Untersuchungen weiterer Quellen im Boden und in der Luft, die für eine Belastung mit diesem Schadstoff verantwortlich sein können. Dazu zählen etwa Deponien, Bergehalden oder Kohlekraftwerke. Auf Basis der Daten sollte ein kartografisches, landesweites PCB-Kataster erstellt werden.
Taten sind diesen Ankündigungen bis heute jedoch nicht gefolgt, wie aus den Antworten auf unsere Anfrage hervorgeht. Im Oktober ließ Minister Jost noch in einer Pressemitteilung verlauten, dass die “Vorarbeiten zu weiteren Untersuchungen” (PM des Umweltministeriums, 01.10.2015) von möglichen PCB-Quellen abgeschlossen seien. Heute heißt es jedoch in der Antwort auf unsere Anfrage, dass im Rahmen des PCB-Katasters noch keinerlei “Vor-Ort-Untersuchungen” vorgesehen seien.
Für Untersuchungen im Bereich “Luft” seien lediglich Vergabeverfahren an externe Labore angelaufen. Für den Bereich “Boden” steht noch nicht einmal fest, ob es überhaupt zu Beprobungen kommen wird. Es stellt sich die Frage, auf Basis welcher Daten die Landesregierung ein Kataster erstellen will, wenn nicht einmal Untersuchungen auf die PCB-Belastung der Umweltmedien geplant sind. Ohne entsprechende Proben wird auch unklar bleiben, welche Mengen des Giftstoffes durch welche Quellen im Boden und in der Luft austreten.
Wir fordern von Umweltminister Jost, dieses Monitoring-Programm nicht noch länger zu verschleppen und die Öffentlichkeit über die weiteren Planungen für das PCB-Kataster zu informieren. Darüber hinaus halten wir es für unerlässlich, dass das Ministerium umgehend Aufträge an Labore vergibt, um die PCB-Belastung im Boden und in der Luft umfassend zu ermitteln. Schließlich kann dieser Stoff aufgrund seiner krebserregenden Wirkung ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger darstellen.”
Link zu den Antworten auf die Anfrage der Grünen-Fraktion:
http://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw15_1711.pdf
