HOMBURG1 | SAARLAND NACHRICHTEN

„Es ist zu begrüßen, dass die Zuständigkeiten für Infrastruktur-Projekte in einem Ministerium gebündelt werden sollen. Bedauerlich ist aber, dass die seit fünf Jahren regierende Ministerpräsidentin diese Erkenntnis erst vier Monate vor der Landtagswahl überkommt. Vor allem aber wird die Bündelung der Zuständigkeiten den erheblichen Rückstand des Saarlandes bei den Zukunftsinvestitionen nicht beheben.“

Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf entsprechende Ankündigungen der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. „Laut IHK liegt das Saarland bei den Zukunftsinvestitionen pro Kopf um 114 Euro unter dem Länderschnitt und in den vergangenen zehn Jahren, in denen die CDU Regierungsverantwortung hatte, ist eine Investitionslücke von einer Milliarde Euro entstanden. Laut Bauwirtschaft wird im Saarland nur halb so viel in Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude investiert, wie nötig wäre, um nur den Zerfall aufzuhalten. Das Saarland sollte zumindest so viel in seine Infrastruktur und Zukunftsprojekte investieren, wie die anderen Länder, sonst fallen wir immer weiter zurück. Die Ministerpräsidentin hat in der Vergangenheit stets geleugnet, dass das Saarland ein Problem aufgrund der mangelnden Investitionstätigkeit habe. Jetzt, kurz vor den Wahlen, verfällt sie in Aktionismus. Glaubwürdig ist das nicht.“
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