Symbolbild Quelle: www.dielinkesaar.de

„Es ist schon sehr enttäuschend, dass mehr als die Hälfte der Mittel des Sonderförderprogramms ‘Ländliche Entwicklung’ nicht abgerufen wurden, weil der Bund den Sonderrahmenplan zu spät bekannt gegeben hat und die Landesregierung zu lange brauchte, bis die Förderrichtlinie und die Formulare fertig waren. Die Menschen im ländlichen Raum werden jetzt durch ausfallende Projekte für die Fehler von Bund und Land bestraft. Das ist ein Unding.”

Mit diesen Worten reagiert der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Ralf Georgi, auf Berichte, nach denen 550.000 Euro Bundesmittel verfallen sollen. „Das Sonderprogramm wurde ja nicht grundlos aufgelegt, sondern weil der ländliche Raum für gleichwertige Lebensverhältnisse gestärkt werden muss.”

Barbara Spaniol, Mitglied im Umweltausschuss des Landtages, ergänzt: „Zumindest von den 40 Prozent, die das Land im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsinitiative ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ für das Sonderförderprogramm ‘Ländliche Entwicklung’ beisteuert, sollten nicht abgerufene Mittel in diesem Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Landesregierung wirbt auf ihrer Internetseite zum Sonderförderprogramm: ‘Investiert in die Ortskerne, es lohnt sich! Nur so sichern wir eine hohe Lebensqualität für Familien auf dem Land.’ Aber der vollmundig angekündigten ‘Investitionsoffensive in die Dorfkerne’ droht die Luft auszugehen, wenn mehr als die Hälfte der Mittel verfallen.”

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