Symbolbild

Im Rahmen ihrer zweitätigen Haushaltsklausur haben die Koalitionsfraktionen in allen Ressorts Abänderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2019/20 beschlossen. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, Alex Funk (CDU) und Stefan Pauluhn (SPD), stellten die Ergebnisse am Montag (3. Dezember) in der Landespressekonferenz vor. Die Presseerklärung im Original:

„Der Doppelhaushalt markiert einen Meilenstein für das Saarland: Wir kommen zum ersten Mal ohne neue Schulden aus und starten gleichzeitig in das Jahrzehnt der Investitionen. Digitales Saarland, Mobilität, Gründerförderung, Innere Sicherheit, Kunst und Kultur, Tierschutz. Mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt gelingt uns der schwierige Spagat zwischen Sparen und zukunftsgerichteten Investitionen!“

Die Koalitionsfraktionen haben u.a. folgende Punkte beschlossen:

Digitales Saarland

Schon lange hat die Digitalisierung alle Lebensbereiche erfasst und stellt Städte, Gemeinden und Kreise vor große Herausforderungen. Die kommunalen Handlungsfelder sind groß. Wenn wir den Anschluss nicht verlieren wollen, müssen wir unsere Verwaltung ins digitale Zeitalter bringen. Digitale Städte, Dörfer oder Regionen entstehen aber nicht im Labor. Aus diesem Grund stellen die Koalitionsfraktionen rund 1.500.000 Euro für die Entwicklung von voraussichtlich drei saarländischen Modellkommunen in den Haushalt ein. Mit Hilfe eines Expertenteams und der Bereitstellung von IT-Infrastruktur sollen diese zu digitalen Modellkommunen entwickelt werden und so den Weg zur digitalen Zukunftskommune im Saarland ebnen.

Neben einer weiteren Stärkung der Games-Förderung, von der das Saarland als Medien- und Kreativstandort profitiert, investieren die Koalitionsfraktionen 300.000 Euro in die Förderung der Medienkompetenz.

Jedes Jahr sterben etwa 70.000 Menschen in Deutschland am plötzlichen Herztod. Weil bei medizinischen Notfällen jede Sekunde zählt, wollen wir die Erstversorgung im Saarland verbessern. Dazu ist als Ergänzung zur Rettungskette die Einrichtung einer „Erste-Hilfe-App“ geplant – bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes können so qualifizierte Ersthelfer, die in unmittelbarer Nähe zum Notfallort sind, schnell lebensrettende Maßnahmen einleiten. Zur Einrichtung dieser App stellen die Koalitionsfraktionen 125.000 Euro zur Verfügung.

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