Bildungs- und Kulturministerin Christine Streichert-Clivot erklärt in Hinblick auf die kürzlich getroffene Entscheidung des Oberverwaltungsge-richts Hamburg zum Umgang mit Vollverschleierung an Schulen:

„Unsere Schulen sind ein demokratischer Lebens- und Lernort. Zu einem offenen, respektvollen Umgang und einem geregelten Miteinander gehören auch die Kommunikation und der freie Diskurs. Das bedeutet, Gestik und Mimik der Schülerinnen und Schüler wahrnehmen zu können. Wir bestärken Schülerinnen und Schüler darin, aufgeklärte und selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen – auch bei der Wahl ihrer Bekleidung.

Maßgeblich ist für uns immer, dass an unseren Schulen in jedem Fall eine funktionierende Kommunikation von Angesicht zu Angesicht sichergestellt ist und Grundrechte gewahrt sind. Auch das geltende Schulordnungsgesetz geht von diesem Leitsatz aus. Im Saarland gab es bisher keinen einzigen Fall, in dem eine Schülerin vollverschleiert zum Unterricht erschienen wäre.“

Im Hinblick auf die Rechtssicherheit wird das Ministerium für Bildung und Kultur – wie etwa Hamburg und Rheinland-Pfalz – eine Gesetzesänderung  vorbereiten, um die auch bisher schon im Schulordnungsgesetz angelegte Sicherstellung einer funktionierenden Kommunikation im Unterricht im Lichte der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg auch für die Zukunft entsprechend auszugestalten.

Der bildungspolitischer Sprecher Frank Wagner äußert sich zum Thema Vollverschleierungsverbot im Bildungsausschuss: Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion reagiert das Ministerium für Bildung und Kultur und leitet das parlamentarische Verfahren zur Änderung des Schulordnungsgesetzes ein: „Beim Verbot der Vollverschleierung an Schulen muss Rechtssicherheit herrschen und allen Eventualitäten vorgebeugt werden. Wir werden das Verfahren eng begleiten und dabei genau darauf achten, dass sich die Forderung nach dem Vollverschleierungsverbot in der gesetzlichen Formulierung konkret wiederfindet“, so Frank Wagner.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Bitte kommentieren sie.
Bitte geben sie ihren Namen ein.