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Die Finanzminister der Länder haben auf ihrer Konferenz am Donnerstag (07.04.2016) als Reaktion auf die kürzlich veröffentlichten „Panama-Papers“ eine Initiative für mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen beschlossen. Außerdem haben die Länderfinanzminister die Medien, die im Besitz sogenannter Panama-Daten sind, gebeten, die Unterlagen den Steuerbehörden zur Verfügung stellen.
Finanzminister Stephan Toscani: „Die Länderfinanzminister sehen Handlungsbedarf vor allem in folgenden Punkten:
–       Anzeigepflicht der Steuerpflichtigen gegenüber den Finanzbehörden über ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Geschäftsbeziehungen, auch betr. einer tatsächlichen Beherrschung von Unternehmen in sog. Offshore-Staaten,
–       Beseitigung aktuell bestehender Hemmnisse für eine effektive Betriebsprüfung hinsichtlich der Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Briefkastenfirmen,
–       Anzeigepflicht von Banken und anderen Dienstleistern, die Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen vermitteln, gegenüber den Finanzbehörden.“
Stephan Toscani: „Wir haben in den letzten Jahren im Kampf gegen Steuerbetrug viel erreicht. Die bekanntgewordenen Informationen über Existenz und Funktionsweise einer enormen Anzahl so genannter Briefkastenfirmen in Steueroasen haben aber neuen dringenden Handlungsbedarf deutlich gemacht. Internationale Steuerflucht und Steuerhinterziehung führen dazu, dass dem Gemeinwohl notwendige Mittel für Zukunftsinvestitionen fehlen. Internationale Steuerflucht ist aber auch ungerecht gegenüber den ehrlichen Steuerpflichtigen. Internationale Steuerflucht und Steuerhinterziehung müssen wir daher mit mehr Transparenz und einem noch stärkeren Austausch von Informationen in Steuerangelegenheiten bekämpfen. Unser heutiger Beschluss zeigt: Wir werden auch diese Form des Steuerbetrugs angehen. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Bundesfinanzministerium zur nächsten Frühjahrskonferenz des IWF die Vorlage eines Maßnahmenpaketes für eine internationale Zusammenarbeit angekündigt hat. Wir stimmen uns hier sehr eng mit dem Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble ab.“
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