HOMBURG1 | SAARLAND NACHRICHTEN

Das neue EVS-Gesetz ist nach Meinung der Freien Demokraten an der Saar aus rechtstaatlichen und aus ordnungspolitischen Gründen ein schwerer Fehler. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic kritisiert das neue EVS-Gesetz:

„Es kann nicht sein, dass die Landesregierung wegen eines laufenden Verfahrens mit der Gemeinde Wadgassen einfach die rechtliche Grundlage ändert, das ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig. Auch ordnungspolitisch ist es falsch, die Freiräume von Kommunen noch stärker einzuschränken. Es kann nicht sein, dass es Kommunen verboten werden soll Müll zu einer ökologisch sinnvollen energetischen Verwertung zu nutzen, nur um das EVS-Monopol zu schützen. Interkommunale Zusammenarbeit wird bei den staatsfixierten Parteien im Landtag über Zwang und nicht über Qualität definiert, der Mangel an Wettbewerb im Bereich der Entsorgung schadet am Ende den Bürgern.
Mit dem Geist des Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes ist das neue EVS-Gesetz so nicht vereinbar. Diese Monopol-Politik der schwarz-roten Landesregierung ist ökologisch unsinnig, geht zu Lasten der Bürger und ist rechtsstaatlich so wohl auch nicht haltbar. Das neue EVS-Gesetz sollte schleunigst entsorgt werden.“
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