Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Reform der Erbschaftssteuer zu vertagen. Die Länderkammer verwies den Gesetzesentwurf zu Nachverhandlungen in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Das Saarland hat die Anrufung des Ausschusses nicht unterstützt.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer begründet das Abstimmungsverhalten wie folgt: „Die Bundesregierung hat gerade mit Blick auf den Erhalt der Arbeitsplätze in Familienunternehmen einen ausgewogenen Vorschlag zur Reform der Erbschaftssteuer gemacht. Umso bedauerlicher ist es, dass nun im Vermittlungsausschuss die grundlegende Debatte wieder neu aufgerollt wird. Das schafft weiter Unsicherheit und ist ein schlechtes Signal – gerade für die Familienunternehmen.“
Anzeige
