HOMBURG1 | SAARLAND NACHRICHTEN

Zu den Berichten über die vorgesehene Anpassung der Transparenzregelung im Saarländischen Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „DIE LINKE hat seit langem eine derartige Regelung gefordert und  hat bereits 2011 und 2012 entsprechende Gesetze und Anträge eingebracht. Es ist zu begrüßen, dass sich nunmehr die Regierungsparteien CDU und SPD, die die Anträge der LINKEN bisher immer abgelehnt und hartnäckigen Widerstand gegen die Verabschiedung des Transparenzgesetzes geleistet haben, dem öffentlichen Druck folgen. Was im Bundestag und in anderen Bundesländern seit langem gilt, muss jetzt endlich auch im Saarland auf den Weg gebracht werden.“

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