Die FDP Saar wirft Sozialminister Magnus Jung Doppelmoral vor. Während er auf Bundesebene die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss als sozialen Kahlschlag anprangert, bleibe er im eigenen Land dort untätig, wo er selbst am längeren Hebel sitze. Diese Diskrepanz zwischen Wort und Tat steht im Zentrum einer aktuellen Stellungnahme der Freien Demokraten.
Dass Jungs Kritik an den Berliner Sparplänen inhaltlich berechtigt sei, stellt die Partei dabei gar nicht in Abrede. Doch sie käme deutlich glaubwürdiger daher, wenn der Minister auch in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich Verantwortung übernehmen würde, argumentiert der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Helmut Isringhaus.
„Magnus Jung beschwert sich regelmäßig lautstark über Entscheidungen anderer. Wenn er im Saarland selbst etwas entscheiden könnte, drückt er sich jedoch“, so Isringhaus. Der Vorwurf zielt vor allem auf einen Bereich, der viele Familien und Pflegebedürftige unmittelbar trifft: die Investitionskosten in der stationären Pflege und bei den Krankenhäusern.
Würde das Land diese Kosten für Pflegeheime übernehmen, könnten nach Darstellung der FDP die monatlichen Eigenanteile der Heimbewohner um mehrere Hundert Euro sinken. Ähnliches gelte für die Kliniken: Eine Übernahme der Investitionskosten durch das Land würde deren finanzielle Lage spürbar verbessern. Stattdessen, so der Vorwurf, verweise Jung auf die Belastung des Landeshaushalts und schiebe die Rechnung an Pflegebedürftige, Angehörige und Kommunen weiter.
„Wer soziale Verantwortung einfordert, muss sie auch selbst übernehmen. Herr Jung kann nicht in Berlin soziale Härten beklagen und im Saarland notwendige Entscheidungen verweigern“, betont Isringhaus. Für ihn ist das ein Widerspruch, der sich nicht auflösen lasse.
Die Liberalen fordern den Minister deshalb auf, seine Blockade bei den Investitionskosten aufzugeben. Mit diesem Schritt, so das Kalkül der Partei, ließen sich genau jene hohen Pflegeheimkosten senken, die Jung selbst regelmäßig beklagt. Ob der Minister auf die Aufforderung reagiert, bleibt vorerst offen.
