Die Grünen-Landtagsfraktion fürchtet nach dem Start der Hochgeschwindigkeitsverbindung Frankfurt-Straßburg-Paris einen weiteren Attraktivitätsverlust für das Saarland beim Schienenfernverkehr. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:
“Das Saarland droht, endgültig vom Fernverkehr abgekoppelt zu werden. Die neue Sprinter-Verbindung Frankfurt-Straßburg-Paris steht in direkter Konkurrenz zur wichtigen Verbindung Frankfurt-Saarbrücken-Paris. Hier besteht ein eindeutiger Wettbewerbsnachteil für das Saarland, zumal über erstere Strecke Frankreichs Hauptstadt deutlich schneller zu erreichen ist. Da die Bundesregierung offenbar kein Interesse an einer Modernisierung der Strecke über Saarbrücken hegt, um dort höhere Geschwindigkeiten zu gewährleisten, könnte dies mittelfristig das Aus für diese Verbindung bedeuten.
Die Landesregierung ist in Bezug auf dieses wichtige Zukunftsthema in eine vollkommene Lethargie verfallen. Wir erkennen keinerlei Bemühen seitens Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und Verkehrsministerin Rehlinger, sich gegenüber ihren Parteifreunden im Bund für einen Erhalt der Fernverkehrsverbindungen für das Saarland stark zu machen. Fest steht: Die aktuelle Entwicklung im Bahnverkehr wird langfristig zu einem erheblichen Standortnachteil für unser Land führen. Dies gilt sowohl für die Wirtschaft als auch für den touristischen Bereich. Eine weitere Abkopplung vom Schienenverkehr würde zudem den ohnehin schlecht aufgestellten ÖPNV im Saarland weiter zurückwerfen und noch mehr Verkehr auf die Straße verlagern. Das wäre aus ökologischen Gründen fatal.
Die Landesregierung muss auf diese alarmierende Entwicklung endlich reagieren. Wir erwarten, dass sie gegenüber dem Bund eine verbindliche Sicherungsvereinbarung für die Fernverkehrsanbindung des Saarlandes einfordert. Sie muss sich darüber hinaus für ein Fernverkehrssicherungsstellungsgesetz einsetzen, wie es im Übrigen der Bundesrat schon befürwortet hat. Nur so können wir letztlich sicherstellen, dass die Bahn ihrem Auftrag nachkommt, gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen zu gewährleisten.”
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