Bürokratie kostet nicht nur Nerven, sondern bares Geld – und zwar oft deutlich mehr, als der Gesetzgeber selbst veranschlagt. Zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten, das der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nun vorgelegt hat. Herzstück ist eine Checkliste, mit der sich unnötige Belastungen bei künftigen Gesetzes- und Regulierungsvorhaben frühzeitig erkennen und vermeiden lassen sollen.
Um belastbare Zahlen zu bekommen, untersuchte die Beratungsgesellschaft PwC Deutschland im Auftrag des Verbands vier konkrete Praxisfälle aus dem Energiehandel und -vertrieb. Analysiert wurden die Aufwände der Unternehmen bei der Teilnahme am nationalen Emissionshandel und am EU-ETS 2, beim verpflichtenden Angebot dynamischer Stromtarife, bei der Abwicklung der Energiepreisbremsen sowie bei der Umsetzung des 24-Stunden-Lieferantenwechsels. Grundlage waren eine strukturierte Unternehmensbefragung und vertiefende Interviews, deren Angaben mit Vertretern von BDEW-Mitgliedsunternehmen abgeglichen wurden.
Das Ergebnis fällt deutlich aus: Die tatsächlich erhobenen Kosten liegen klar über den vom Gesetzgeber ausgewiesenen Erfüllungsaufwänden. „Das Gutachten macht sichtbar, was sonst unter den Tisch fällt“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Mit dem Beschluss einzelner Maßnahmen beginne in den Unternehmen die eigentliche Arbeit der Umsetzung – teils verbunden mit Kosten in Millionenhöhe.
Woran es in der Praxis hakt, benennt Andreae konkret: Zu kurze Fristen, unklare Vorgaben und nachträgliche Änderungen verursachten vermeidbaren Aufwand. Neue Regeln müssten deshalb von Beginn an so gestaltet werden, dass Unternehmen sie effizient und tragfähig umsetzen könnten. Dazu gehöre auch, deren Erfahrungen frühzeitig einzubeziehen und Vorgaben eindeutig festzulegen, bevor Umsetzungsfristen überhaupt starten.
Genau hier setzt die vorgeschlagene Checkliste an. Sie lässt sich bei Gesetzes- und Regulierungsvorhaben anwenden und ergänzt eine realistische Folgenabschätzung. Im Kern geht es darum, früh zu prüfen, ob eine Vorgabe erforderlich, wirksam und in der Praxis überhaupt umsetzbar ist. Ebenso müsse berücksichtigt werden, ob der entstehende Aufwand verhältnismäßig sei. Und selbst nach Inkrafttreten einer Regelung, so Andreae, gehöre überprüft, ob sie ihr Ziel erreiche und welche Kosten real anfielen.
Für den Verband ist die Studie zugleich ein Appell an die Politik. Gerade mit Blick auf die Herausforderung, Energiekosten nicht übermäßig zu belasten, müssten Zeit und Geld effizient eingesetzt werden – „unnötige Bürokratie bindet beides“, betont Andreae. Sie fordert zudem auskömmliche Fristen bei Konsultationen, gerade bei komplexen Änderungen, die miteinander in Wechselwirkung stehen.
Die Ergebnisse will der BDEW nun mit Politik, Ministerien und Regulierungsbehörden erörtern. Ziel sei ein Praxis-Check vor der Verabschiedung neuer Vorgaben, um Umsetzungsrisiken und überflüssige Belastungen künftig früher zu erkennen. Ein Ansatz, der sich laut Andreae auch im Geist des Koalitionsvertrages wiederfinde – und der nun in die Umsetzung gebracht werden sollte.
