Mit Unverständnis hat der behindertenpolitische Sprecher der saarländischen Linksfraktion, Ralf Georgi, auf die Art und Weise der Neubesetzung des Amtes der saarländischen Landesbehindertenbeauftragten und die Veränderung der Arbeitsbedingungen reagiert:
Foto: www.linksfraktion-saarland.de
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Arbeitsbedingungen für die Landesbeauftragte erschwert werden, indem die Stelle in ein Ehrenamt umgewandelt worden ist. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bedeutet einen Zuwachs von Aufgaben. Dementsprechend wird die Position der Beauftragten in den meisten anderen Bundesländern hauptamtlich gestaltet. Dies muss auch im Saarland gewährleistet sein, wenn man die Interessen von Menschen mit Behinderungen ernst nimmt“, so Georgi.
Im Übrigen irritiere es schon, dass die Bestellung der neuen Landesbehindertenbeauftragten offenbar nicht so transparent abgelaufen ist, dass sich saarländische Interessenverbände für Menschen mit Behinderungen ausreichend informiert und eingebunden gefühlt haben. Nur so sei etwa die nun geäußerte Kritik der Landesvereinigung SELBSTHILFE e.V. am Auswahlverfahren zu verstehen. Die Arbeit und das langjährige Engagement von Frau Rupp schätze man hingegen sehr und habe an ihrer Kompetenz für die künftige Aufgabe keine Zweifel, so der LINKEN-Abgeordnete.
Georgi forderte die Landesregierung auf, angemessene Arbeitsbedingungen für die Stelle der Landesbehindertenbeauftragten sicher zu stellen und bei der Besetzung des Amtes eine breite Einbindung der maßgeblichen Institutionen, Verbände und Gremien zu gewährleisten.
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