Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Pauluhn an der Entscheidung des saarländischen Innenministers zur Umstellung des Taschengelds auf Sachleistung zurückgewiesen. Pauluhn hatte diese als „echten Bulli” bezeichnet.
Theis erklärt: “Mit diesem Attribut hat Pauluhn allerdings Recht. Ein `echter Bulli` ist eine schnelle Entscheidung, die pragmatisch, konsequent und vernünftig ist. Das trifft auch in diesem Falle zu. Mit der Umstellung auf Sachleistungen wird ein Fehlanreiz abgeschafft, wodurch Menschen ohne Bleibeperspektive überhaupt erst davon abgehalten werden sollen, ins Land zu kommen. Solche Signale brauchen wir dringend, wenn wir die Flüchtlingszahlen in den Griff bekommen wollen.”
Auch der Hinweis auf eine fehlende Koalitionsabsprache gehe in der Frage fehl. “Pauluhn verschweigt, dass diese Umstellung erst durch eine durch die Große Koalition auf Druck der Union vorgenommene Änderung des Asylverfahrensgesetzes mit den Stimmen der SPD möglich geworden ist. Es ist in hohem Maße widersprüchlich, wenn Maas in Berlin so tut, als beteilige er sich an der Reduzierung des Flüchtlingsstroms, während die Genossen zu Hause bereits beschlossene Maßnahmen wieder in Frage stellen. Es wird Zeit, dass die SPD bei der Lösung der Flüchtlingskrise Teil der Lösung wird, sonst wird sie zunehmend zum Teil des Problems“, so Theis.
